Auf die-linke.de hat DIE LINKE einen Grundsatzbeitrag veröffentlicht, der aktueller ist denn je – auch für uns in Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Anlass waren damals rassistische Parolen in Sylt und rassistische Angriffe wie in Grevesmühlen. Die Diagnose: Rassismus ist kein Randproblem, sondern zieht sich durch alle Schichten – und die Bundesregierung hat bis heute keinen Plan dagegen.
Stattdessen, so kritisiert DIE LINKE, bestimmen rassistische Migrationsdebatten den Diskurs – von Rückführungsgesetz über Bezahlkarte bis GEAS. Dem stellt die Partei ihr Leitprinzip entgegen: Solidarität und eine gleichberechtigte Einwanderungsgesellschaft.
In dem Beitrag werden 6 konkrete Punkte für Teilhabe und Diskriminierungsschutz gefordert, die wir als LIL voll unterstützen:
1. Demokratisches Engagement absichern: Zivilgesellschaft, Migrant:innenselbstorganisationen und Beratungsstellen leisten die Hauptarbeit gegen Rassismus – unter prekären Bedingungen. Es braucht endlich ein wirksames Demokratiefördergesetz.
2. AGG reformieren: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hat zu viele Lücken – kurze Fristen, kein Verbandsklagerecht, öffentliches Handeln nicht erfasst. Gefordert wird eine umfassende Reform im Sinne des Bündnisses „AGG-Reform-Jetzt!“.
3. Racial Profiling stoppen: Anlasslose Polizeikontrollen müssen aus Bundes- und Landespolizeigesetzen gestrichen werden. Dazu: Antidiskriminierungsschulungen für alle Behörden, besonders in Schulen.
4. Teilhabe durch Wahlrecht und Einbürgerung: Einbürgerung darf nicht am Einkommen scheitern. Gefordert wird Einbürgerung unabhängig vom Einkommen, ohne Schikane-Tests, und ein Wahlrecht für alle, die langfristig hier leben – auf allen Ebenen, von Kommune bis Europaparlament.
5. Vielfalt im Öffentlichen Dienst: Über ein Viertel der Menschen hat Migrationsgeschichte – im öffentlichen Dienst spiegelt sich das nicht wider. Gefordert wird ein Bundespartizipationsgesetz und das Ende von Kopftuch- und Bekleidungsverboten.
6. Teilhabe von Geflüchteten absichern: Statt Massenunterkünften Wohnungen, statt Arbeitsverboten Arbeitserlaubnis, statt AsylbLG gleiche Sozialleistungen, statt Bezahlkarte Basiskonto, dazu Bildung, Gesundheit ab Tag 1 und City-ID nach New Yorker Vorbild.
Unser Fazit als LIL Bergisch Gladbach: Was DIE LINKE auf Bundesebene fordert, ist genau das, was wir im Rathaus in GL jeden Tag erleben. Wenn wir in Bergisch Gladbach über Kürzungen bei Dolmetschung, über fehlende Teilhabe im Rathaus und über „Zuhören und Abnicken“ reden, dann reden wir über genau diese 6 Punkte.
Deshalb dokumentieren wir den Beitrag hier.
Den vollständigen Original-Beitrag mit allen Forderungen lesen auf:
https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/news/rassismus-effektiv-und-an-der-wurzel-bekaempfen/
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