Sinkende Einbürgerungszahlen sind ein integrationspolitisches Desaster

27. Mai 2021  Migration
Gökay Akbulut DIE LINKE. im Bundestag

„Die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland ist stark gesunken. Die Einbürgerungsquote hat mit 1,03 Prozent ein historisches Langzeit-Tief erreicht. Auch ohne das sinkende Einbürgerungsinteresse britischer Bürger und die Folgen der Corona-Pandemie wäre die Zahl der Einbürgerungen viel zu gering. Statt Einbürgerungserleichterungen auf den Weg zu bringen, um die niedrige Einbürgerungsquote Deutschlands zu erhöhen, gab es in dieser Legislaturperiode Gesetzesverschärfungen. Das ist absolut inakzeptabel“, erklärt Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts. Akbulut weiter:

„Im europäischen Vergleich liegt Deutschland mit einer niedrigen Einbürgerungsquote weit hinten, mit den aktuellen Zahlen auf dem niedrigsten Wert seit 1990. Die sinkende Zahl der Einbürgerungen ist ein integrationspolitisches Desaster. DIE LINKE fordert seit langem eine bundesweite Einbürgerungsoffensive. Dafür müssen zahlreiche Hürden abgebaut werden, um den Menschen, die hier schon lange leben, ihr Recht auf gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten. Der Einbürgerungstest sollte abgeschafft und ein Recht auf Einbürgerung unabhängig von Einkommen und sozialem Status eingeführt werden. Außerdem muss endlich die Mehrstaatigkeit, wie in anderen EU-Staaten, generell zugelassen werden. Studien belegen, dass die Bereitschaft zur Einbürgerung dadurch um ein Vielfaches steigen würde. Das Festhalten am Prinzip der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit ist in Bezug auf zahlreiche Herkunftsländer, etwa die Türkei, eine maßgebliche Hürde für die Einbürgerung.

Diese Legislaturperiode war in integrationspolitischer Hinsicht nicht erfolgreich. Wir brauchen Erleichterungen und keine Verschärfungen, denn es geht um die gleichberechtigte Teilhabe und Partizipation aller in Deutschland lebenden Menschen. Wir benötigen einen grundsätzlichen Wandel in der Einbürgerungspolitik.“

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/sinkende-einbuergerungszahlen-sind-integrationspolitisches-desaster/

Solidarität mit Lateinamerika!

15. Mai 2021  International, Menschenrechte

ONLINE-THEMENABEND: Dienstag, 18. Mai 18:30 h

Antikoloniale Bewegungen gegen imperialistische Unterdrückung und kapitalistische Ausbeutung stärken.

Durch die COVID19 Pandemie sind die internationalen Krisenherde in den Medien in den Hintergrund getreten. Dieses bedeutet nicht, dass die Konflikte dort verschwunden sind. Im Gegenteil, denn die Pandemie wirkt vielfach wie eine Brandbeschleuniger. Wir wenden uns entschieden gegen alle Versuche der USA, linke Regierungen in Lateinamerika weg zu putschen und durch Wirtschaftssanktionen mit Gewalt zu überziehen. Wir verurteilen die Unterstützung der USA und der EU für das Gewaltregime in Kolumbien, dass erneut Gewerkschafter, Linke und Demokraten ermorden lässt.

Die LINKE. Bundestagkandidatin für den Rheinisch-Bergischen Kreis Isabelle Casel und der Kreisverband DIE LINKE. laden die Bürgerinnen und Bürger aus aktuellen Anlass zu einem Themenabend ein. Es sprechen auch Heike Hänsel für die Linksfraktion im Bundestag, die seit Jahren zu diesem Thema arbeitet und Katharina Henkel, die heute in Columbien lebt und von der aktuellen Lage berichten wird.

Die Veranstaltung ist öffentlich und es wird offen diskutiert mit:

Isabelle Casel (Bundestagskandidatin Rheinisch-Bergischer Kreis und SprecherInnenkreis der BAG Frieden und Internationale Politik DIE LINKE.) und

Heike Hänsel (stv. Vorsitzende Fraktion DIE LINKE im Bundestag) und
diskutieren mit uns über die Lage und unsere Möglichkeiten der Solidaritätsarbeit.

Katharina Henkel (früher DIE LINKE. Stadtrat Bergisch Gladbach) Wir freuen uns auf einen Gastbreitrag, der direkt aus Bogata (Columbien) berichtet.

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Öffentliche Video-Konferenz
DIE LINKE. RBK lädt Sie zu einem geplanten Zoom-Meeting ein.


Dienstag, 18. Mai 2021, 18:30 Uhr

Zoom-Meeting beitreten
https://us02web.zoom.us/j/82380604555

Meeting-ID: 823 8060 4555

Schnelleinwahl mobil
+496938079883,,82380604555# Deutschland
+496950502596,,82380604555# Deutschland

Einwahl nach aktuellem Standort
        +49 69 3807 9883 Deutschland
        +49 695 050 2596 Deutschland
        +49 69 7104 9922 Deutschland
        +49 30 5679 5800 Deutschland

Meeting-ID: 823 8060 4555     Ortseinwahl suchen: https://us02web.zoom.us/u/k8M22DEEz

8. Mai 2021 – Gedenken am Befreiungstag von Krieg und Faschismus auf dem Friedhof St. Laurentius in Bergisch Gladbach

Foto: Klaus Müller

Anlässlich des 8./9. Mai und 76 Jahre Ende des II. Weltkriegs in Europa haben verschiedene Menschen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis unabhängig voneinander an dem wenig beachteten Ehrengrab auf dem St. Laurentius Friedhof in Bergisch Gladbach Stadtmitte Blumen niedergelegt und der Opfer des zweiten Weltkriegs gedacht.

In dem einfach gehaltenen Grab liegen 78 russische und 2 polnischen Bürgerinnen und Bürger, die während des Krieges (1939-1945) von den Nationalsozialisten nach Bergisch Gladbach deportiert wurden und dort ums Leben gekommen sind.

Hale Bagherzadeh (Mitglied es Integrationsrats Bergisch Gladbach für die LiL) und Cemal Durgun (stellvertretendes Mitglied des Integrationsrats Bergisch Gladbach für die LiL) haben an der Gedenkveranstaltung teilgenommen.

* Hier die Rede von Isabelle Casel (DIE LINKE.) vom 8. Mai 2021 am Ehrengrab St. Laurentius Friedhof.

* Weitere Fotos, Reden und Grußworte finden sie hier bei Google-Foto.

Rassismus in der Kommunalpolitik

Foto: Pixabay.com

DIE LINKE. wirft den dem Vorsitzenden und Ratsmitglieder der BWL – Bürgerliste Witzhelden & Leichlingen (Franz Jung) rassistische Äußerungen vor. Franz Jung hatte Flüchtlingen in Facebook öffentlich vorgeworfen, dass sie „mit dem Handy die illegalen Wege in die Heimat schicken. Und wie man hier am besten an Sozialleistungen kommt“. Auf Nachfragen relativierter Herr Jung seine schriftlichen Aussage in den sozialen Medien, “dass er „nur“ die Wirtschaftsflüchtlinge meine „und die Linken würden doch alle in unser gelobtes Land holen. Der Staat zahlt alles und keiner geht mehr arbeiten. Sozialismus pur!“

Betroffen macht zudem, dass sich die ursprünglichen Aussagen auf eine Zeitungsmeldung der Rheinischen Post berief, dass die Nachfrage und Wartschlange bei der Leichlinger Tafel täglich wächst, was durchaus diskussionswürdig ist. Die Kommentare dazu von Herrn Jung gingen von Anfang an die Richtung, dass der Staat endlich mal etwas für „unsere Staatsbürger“ tun sollte und nur noch darum, dass die Flüchtlinge mit Markenklamotten und Handys rumlaufen, während „unsere“ Bedürftigen (gemeint waren Nicht-Migranten) betteln müssten.

Da seine Kommentare wohl zu offensichtlich seine Haltung zeigen, hat wohl auch Herr Jung nun nach längerer Bedenkpause erkannt und seinen Kommentar gelöscht. Eine Entschuldigung dazu hat er nicht abgegeben. Im Gegenteil, denn einem späteren Kommentar zur Erklärung und Rücktrittsforderung von DIE LINKE. Leichlingen relativierte und verteidigte Herr Jung seine vorherigen Aussagen dann wieder.

In einer Presseerklärung fordert DIE LINKE. Franz Jung ihn auf, sein Mandat im Stadtrat niederzulegen, da Rassismus im Stadtrat keinen Platz habe. Hier die Presseerklärung im Wortlaut bei www.dielinke-rbk.de .

Dieses fordert auch eine andere Presseerklärung der Kommunalpolitiker Rolf Brinkmann (GRÜNE) und unseren Kollegen Uwe Mähler (DIE LINKE.), der in Leichlingen auch als stellvertretender Vorsitzender des Integrationsrats Leichlingen aktiv ist.

Arbeitnehmer*innenrechte sind Menschenrechte

Wer sich gewerkschaftlich engagiert, sich für faire Löhne und gerechte Arbeitsbedingungen einsetzt, lebt in vielen Ländern gefährlich. Dabei ist das Recht, Gewerkschaften zu bilden und ihnen beizutreten, in internationalen Menschenrechtsabkommen festgeschrieben. Dennoch werden weltweit Menschen, die sich für die Rechte von Arbeiternehmer_innen einsetzen, bedroht und strafrechtlich verfolgt. …. Unterstützen sie die Kampagne von Amnesty International hier: >> https://www.amnesty.de/gewerkschaft

Verbot der „Grauen Wölfe“ ist lange überfällig

27. April 2021  Bergisch Gladbach
Sevim Dagdalen DIE LINKE. im Bundestag

„Die LINKE fordert schon seit Jahren ein Verbot der Vereine und Verbände der islamistisch-nationalistischen Bewegung ,Graue Wölfe‘ in Deutschland, deren reale Gefahr durch die aktuelle Studie erneut unterstrichen wird. Bundesinnenminister Horst Seehofer darf den im November 2020 erteilten Prüfauftrag des Bundestages zu einem Vereinsverbot nicht länger verschleppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, anlässlich der Vorstellung der Studie des American Jewish Committee (AJC) Berlin „Türkischer Rechtsextremismus in Deutschland – Die Grauen Wölfe“. Dagdelen weiter:

„Über die mögliche Auflösung von Verbänden wie ADÜTDF und ATIB als Teil des Netzwerks des türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland muss jetzt zügig entschieden werden. Die ,Grauen Wölfe‘ sind eng mit der faschistisch-islamistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) verbunden, dem Koalitionspartner von Präsident Erdogans Regierungspartei AKP. Für die Hetze von Erdogans Islamisten und türkischen Nationalisten gegen Andersdenkende, Gewerkschafter, Kommunisten, Aleviten, Armenier, Kurden und Juden in Deutschland darf es keine Toleranz geben.“