Arbeitnehmer*innenrechte sind Menschenrechte

Wer sich gewerkschaftlich engagiert, sich für faire Löhne und gerechte Arbeitsbedingungen einsetzt, lebt in vielen Ländern gefährlich. Dabei ist das Recht, Gewerkschaften zu bilden und ihnen beizutreten, in internationalen Menschenrechtsabkommen festgeschrieben. Dennoch werden weltweit Menschen, die sich für die Rechte von Arbeiternehmer_innen einsetzen, bedroht und strafrechtlich verfolgt. …. Unterstützen sie die Kampagne von Amnesty International hier: >> https://www.amnesty.de/gewerkschaft

Verbot der „Grauen Wölfe“ ist lange überfällig

27. April 2021  Bergisch Gladbach
Sevim Dagdalen DIE LINKE. im Bundestag

„Die LINKE fordert schon seit Jahren ein Verbot der Vereine und Verbände der islamistisch-nationalistischen Bewegung ,Graue Wölfe‘ in Deutschland, deren reale Gefahr durch die aktuelle Studie erneut unterstrichen wird. Bundesinnenminister Horst Seehofer darf den im November 2020 erteilten Prüfauftrag des Bundestages zu einem Vereinsverbot nicht länger verschleppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, anlässlich der Vorstellung der Studie des American Jewish Committee (AJC) Berlin „Türkischer Rechtsextremismus in Deutschland – Die Grauen Wölfe“. Dagdelen weiter:

„Über die mögliche Auflösung von Verbänden wie ADÜTDF und ATIB als Teil des Netzwerks des türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland muss jetzt zügig entschieden werden. Die ,Grauen Wölfe‘ sind eng mit der faschistisch-islamistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) verbunden, dem Koalitionspartner von Präsident Erdogans Regierungspartei AKP. Für die Hetze von Erdogans Islamisten und türkischen Nationalisten gegen Andersdenkende, Gewerkschafter, Kommunisten, Aleviten, Armenier, Kurden und Juden in Deutschland darf es keine Toleranz geben.“

Entschädigung für die mosambikanischen Vertragsarbeiter muss kommen – Offener Brief aus der Wissenschaft für Annerkennung und Gerechtigkeit

21. April 2021  Bergisch Gladbach
Gökay Akbulut DIE LINKE. im Bundestag

100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fordern in einem offenen Brief an den Bundestag, ehemalige Vertragsarbeiter zu entschädigen und erlittenes Unrecht anzuerkennen. Rund 20.000 Menschen aus Mosambik waren in der DDR beschäftigt und kämpfen bis heute um ihren einbehaltenen Lohn und um künftige Rentenansprüche. Mit Blick auf die damaligen Vertragsbedingungen kommen die Wissenschaftler zu dem Schluss, dass die Bundesrepublik offene Ansprüche anerkennen muss. Anlässlich der Übergabe des offenen Briefes an den Bundestag erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Menschen, die migrieren, um in anderen Ländern zu arbeiten, sind und waren schon immer der Gefahr ausgesetzt, schlechter behandelt zu werden und im Zweifel ihre Rechte nicht geltend machen zu können. Die bewusste Anwerbung folgt oft einer Verwertungslogik, die nie den Menschen in den Mittelpunkt stellt, sondern die Arbeitskraft. So war es bei der Anwerbung der Gast- wie auch der Vertragsarbeiterinnen und Vertragsarbeiter. Und auch wenn es heute andere Bedingungen sind, haben wir dies im letzten Jahr bei den Fällen rumänischer Erntehelfer beobachtet, die aufgrund mangelnden Arbeitsschutzes an Corona erkrankten, oder etwa bei polnischen Pflegekräften, die in der Altenpflege in Deutschland bis zu 14 Prozent weniger verdienen als ihre deutschen Kolleginnen und Kollegen. Hier fehlen Arbeitsschutz und gewerkschaftliche Vertretung.

Auch den mosambikanischen Vertragsarbeiterinnen und Vertragsarbeitern, die zwischen 1979 und 1990 in der DDR angeworben wurden, entstanden erhebliche Nachteile. Über einen so genannten Lohntransfer behielt die DDR Lohnanteile der Vertragsarbeiterinnen und Vertragsarbeiter ein, welche bei ihrer Rückkehr in Mosambik ausgezahlt werden sollten. Diese Rückzahlungen blieben jedoch aus, sodass bis zum heutigen Tag die Madgermanes in Maputo vor der Deutschen Botschaft für ihren einbehaltenen Lohn kämpfen.“

Matthias Höhn ergänzt: „Die Vertragsarbeiter sind in besonderer Weise durch die geheimen Abkommen zwischen der DDR und Mosambik betrogen worden: individuelle Arbeitskraft gegen staatlichen Schuldenabbau. Nach Jahren der harten Arbeit stehen viele in Mosambik vor dem Nichts. Zurzeit diskutiert die Bundesregierung einen Härtefallfonds für bisher nicht anerkannte Rentenansprüche von DDR-Bürgern, jüdischen Zuwanderern und Spätaussiedlern. Hier geht es um außerhalb der BRD erbrachte Arbeitsleistungen und die heutige Lebenssituation der Betroffenen. Auch im Fall der Vertragsarbeiter entstehen die Ansprüche aus den Arbeitsjahren in der DDR. Für die Betroffenen in Mosambik braucht es daher Entschädigung und Anerkennung ihrer Leistungen und des erlittenen Unrechts.“

Die Fraktion DIE LINKE hat zur Thematik einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem eine Aufklärung über die damaligen Verträge und ein Entschädigungsfonds gefordert wird, aus dem zumindest ein Teil der Forderungen abgegolten werden kann.

dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923998.pdf

„Keine Chancengleichheit im Integrationsrat Bergisch Gladbach“

Bild: Pixabay.com

Bei der gestrigen Sitzung des Integrationsrat Bergisch Gladbach wurde unsere stimmberechtigte Vertreterin Hale Bagherzadeh von dem Kollegen Cemal Durgun (LIL) vertreten. Er hat für sie eine „Persönliche Erklärung“ dazu verteilt. Hier dokumentiere wir diese im Wortlaut:

(Anfang)
Persönliche Erklärung an den Integrationsrat Bergisch Gladbach:

Fairneß und Chancengleichheit gibt es in diesem Integrationsrat nicht!

Seit mehr als einem halben Jahr werde ich als Flüchtling, Migrantin und Frau in diesem Rat hingehalten und an den Rand gedrückt.

Hier will man nicht zusammenarbeiten. Meine konstruktiven Vorschläge und Anträge wurden nicht nur ignoriert, sondern auch formal und ohne inhaltliche Begründung abgelehnt.

Dem jetzigen Vorstand, dem Stadtrat und der Verwaltung scheint es egal zu sein, dass ich von den Migrantinnen und Migranten dieser Stadt demokratisch gewählt wurde. Meine Arbeit wird absichtlich blockiert.

Dieser Rat ist kein fairer Integrationsrat!

Geben sie den Migrantinnen und Migranten ihre Rechte und nicht nur Almosen. Bergisch Gladbach, 8.4.2021 „
(Ende)

Hunger darf nicht als Waffe benutzt werden

31. März 2021  Bergisch Gladbach
Syrien – Pixabay.com

In Brüssel sollen auf einer sogenannten Geberkonferenz Hilfsgelder gesammelt werden für die notleidenden Menschen in Syrien. Wiederaufbauhilfe für das kriegszerstörte Land lehnt die EU aber kategorisch ab. Nach den Zerstörungen des Krieges, unter dem Druck der unilateralen Sanktionen und angesichts der aktuellen Lage mit zerrissenen Strukturen und einer Pandemie ist humanitäre Hilfe für Syrien dringend erforderlich. Diese muss unparteiisch sein, sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren und nicht an einer politischen Agenda. Die Hilfe allen Menschen gleichermaßen, also nicht nur im von Türkei und USA völkerrechtswidrig besetzten Nordosten, sondern auch der Mehrheit der Bevölkerung, die in den westlichen Landesteilen unter Regierungskontrolle lebt. Gleiches gilt für die Hilfe beim Wiederaufbau. Hunger darf nicht als Waffe zur Erzwingung eines völkerrechtswidrigen “Regime-Change” genutzt werden!

Neben caritativ-humanitärer Hilfe muss aber den Menschen in Syrien vor allem die Chance gegeben werden, ihr Leben und ihre Gesellschaft wiederaufzubauen und in ihre Heimat zurückzukehren, wenn sie es wünschen. Voraussetzung dafür ist die Aufhebung der unilateralen Sanktionen gegen Syrien sowie Hilfe beim Wiederaufbau ohne politisch motivierte Vorbedingungen. 

Wir fordern die Bundesregierung auf:

  • Die US-Amerikanischen Caesar-Sanktionen zu verurteilen und Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Folgen für die syrische Bevölkerung und die Menschen in der Region nach Kräften zu lindern.
  • Sich auf europäischer Ebene für ein sofortiges Ende der EU-Sanktionen gegen Syrien einzusetzen und diese notfalls auf nationaler Basis auszusetzen.
  • Zusammen mit dem Parlament den Bundeswehreinsatz in Syrien und dem Irak umgehend zu beenden und den sofortigen Ausstieg Deutschlands aus der Operation „Inherent Resolve“ zu erklären, insbesondere da diese tatsächlich nicht mehr der Bekämpfung des IS sondern anderen politischen Zielen dient.
  • Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland in Syrien und anderswo unter das Primat der „Zivilen Konfliktbearbeitung“ zu stellen, sich der Präferenz für eine oder mehrere Konfliktparteien zu enthalten, und stattdessen vermittelnd und humanitär aktiv zu werden

Wenn die Menschen Chancen für einen selbstbestimmten Wiederaufbau sehen, können Kampfhandlungen zunehmend beendet werden, die Wirtschaft sich erholen und Versöhnungsprozesse fortschreiten.  Verbunden mit einem Ende der militärischen Einmischung und Befeuerung durch externe Akteure wäre ein Ende des Krieges und ein Leben in Frieden denkbar.

Jeder Versuch, humanitäre Hilfe nur bestimmten Regionen zukommen zu lassen, stellt einen Verstoß gegen die politische Neutralität humanitärer Hilfe dar. Sie sollte in Absprache mit den jeweiligen Behörden geleistet werden und darf nicht als Waffe gegen die Regierung oder eine andere interne Konfliktpartei genutzt werden.

„Materielle Sicherheit und Bildung sind wichtige Voraussetzungen für Partizipation und Demokratie. Es ist zu akzeptieren, dass Syrien auch mit der Regierung Assad ein  Mitglied der Völkergemeinschaft ist. Nur die syrischen Menschen selbst können tragfähige Lösungen der vielfältigen Probleme erarbeiten und nur sie haben das Recht, über ihre Regierung zu entscheiden.„ meint Isabelle Casel, DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis

Zehn Jahre Krieg, Tod, Zerstörung und menschliches Leid in Syrien sind genug. Dieser Krieg und das durch die Sanktionen verursachte Leid müssen enden.