Pressemitteilung Bergisch Gladbach, 13.02.2026
Die Linke internationale Liste LIL im ACI der Stadt Bergisch Gladbach kritisiert die vom Bund verhängten Zugangsbeschränkungen und faktischen Kürzungen bei Integrationskursen scharf. Die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), freiwillige Zugänge zu Integrationskursen massiv einzuschränken, gefährdet nach Ansicht der Linken Vertreter:innen im Rat die Integrationsarbeit vor Ort – mit gravierenden Folgen für unsere Stadt.
Die fluchtpolitische Sprecherin Die Linke im Bundestag, Clara Bünger, hatte bereits gewarnt, dass damit „die zentrale und bewährte Säule der Integrationspolitik“ beschädigt werde und rigide Kürzungsvorgaben „katastrophale Auswirkungen“ hätten. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), sprach von einer „unverantwortlichen“ Entscheidung und machte deutlich: „Wenn wir Integration ernst meinen, dürfen wir motivierte Menschen nicht warten lassen.“
Diese Kritik ist berechtigt – und die Folgen werden vor allem in den Kommunen spürbar sein.
Hale Bagherzadeh (Mitglied im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration – ACI, Die Linke LIL): „Im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration sehen wir ganz konkret, wie wichtig frühe Sprachförderung für Bildung, Arbeitsmarkt und gesellschaftliche Teilhabe ist. Integrationskurse sind der Schlüssel für Chancengerechtigkeit. Wenn der Bund diesen Schlüssel aus der Hand gibt, wird die Tür zur Teilhabe für viele Menschen verschlossen.“
Bagherzadeh macht deutlich, dass Bergisch Gladbach nun unter Druck gerät: „Die Stadt steht jetzt vor der Aufgabe, Lösungen zu finden – im Interesse des sozialen Zusammenhalts. Doch wir können Bundesversäumnisse nicht dauerhaft aus dem kommunalen Haushalt kompensieren. Integration ist eine gesamtstaatliche Aufgabe und darf nicht auf die Städte abgewälzt werden.“ Sie kritisiert die politische Signalwirkung der Entscheidung: „Wer Menschen, die lernen und arbeiten wollen, den Zugang zu Integrationskursen erschwert, sendet ein fatales Signal. Das hat mit einer verantwortungsvollen Integrationspolitik nichts zu tun – das ist integrationspolitischer Rückschritt.“
Tomás M. Santillán (Mitglied im Stadtrat GL, Die Linke): „Was der Bund hier beschließt, trifft uns direkt vor Ort. In Bergisch Gladbach sind Integrationskurse kein abstraktes Bundesprogramm, sondern eine konkrete Voraussetzung dafür, dass Menschen arbeiten können, ihre Kinder in der Schule unterstützen und Teil unserer Stadtgesellschaft werden. Wenn der Bund den Zugang blockiert, entsteht hier ein massiver Schaden.“ Santillán betont, dass die Stadt die Folgen politischer Fehlentscheidungen aus Berlin ausbaden müsse: „Der Bund bestellt die Sparpolitik – und die Kommunen bezahlen die Zeche. Wenn Integrationskurse fehlen oder sich verzögern, verlängern sich Sozialleistungsbezüge, Integrationsprozesse stocken und soziale Spannungen nehmen zu. Am Ende ist die Stadt gefordert, mit eigenen Mitteln gegenzusteuern, um den sozialen Frieden zu sichern.“
Er warnt ausdrücklich vor langfristigen Auswirkungen: „Integration funktioniert nur, wenn Sprache schnell gelernt werden kann. Wer hier spart, produziert Perspektivlosigkeit. Und Perspektivlosigkeit ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt.“
Kommunen tragen die Hauptlast
Städte und Gemeinden tragen die Hauptlast der Integrationsarbeit: Unterbringung, Schul- und Kitaplätze, soziale Beratung, Arbeitsmarktintegration und Konfliktmoderation im Quartier finden vor Ort statt – nicht in Berlin.
Wenn Integrationskurse eingeschränkt werden:
- verlängert sich der Weg in Arbeit,
- steigen kommunale Sozialkosten,
- geraten Bildungsstrukturen unter Druck,
- wächst das Risiko gesellschaftlicher Spannungen.
Die Linke fordert deshalb:
- eine sofortige Rücknahme der Zugangsbeschränkungen,
- eine auskömmliche Finanzierung der Integrationskurse durch den Bund,
- Planungssicherheit für Kursträger,
- sowie eine dauerhafte strukturelle Entlastung der Kommunen.
„Integration entscheidet sich in unseren Städten und Gemeinden. Wer dort spart, gefährdet den sozialen Frieden. Bergisch Gladbach braucht funktionierende Integrationsstrukturen – keine Sparpolitik aus Berlin“, so Santillán und Bagherzadeh abschließend.
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