Wir sehen Menschen wo andere „Probleme im Stadtbild“ sehen: Rassismus beginnt in der Sprache.

Pressemitteilung Hale Santillán-Baherzadeh 

Anforderungen in der Kommunalpolitik vor Ort – Hale Santillán-Baherzadeh (Integrationsratsmitglieder Bergisch Gladbach für Die Linke Internationale Liste – LiL,): „Merz spricht nicht über Probleme – er schafft sie!“

Mit seiner Aussage, Migration sei „im Stadtbild noch dieses Problem“, hat CDU-Chef Friedrich Merz erneut gezeigt, wie wenig er von der Lebensrealität in einem vielfältigen Land versteht. Solche Formulierungen sind keine unglücklichen Versprecher, sondern Ausdruck einer Denkweise, die Menschen mit Migrationsgeschichte entwertet und stigmatisiert. „Wer von Menschen als ‚Problem im Stadtbild‘ spricht, spricht ihnen das Recht ab, Teil dieser Gesellschaft zu sein,“ sagt Hale Santillán-Baherzadeh, Mitglied des Integrationsrats Bergisch Gladbach für Die Linke Internationale Liste (LiL). „Merz’ Worte sind kein Beitrag zur Lösung gesellschaftlicher Probleme – sie sind Teil des Problems. Sie schüren Misstrauen, spalten die Gesellschaft und liefern der AfD genau die Stimmung, von der sie lebt.“ Santillán-Baherzadeh betont weiter: „Das Stadtbild, das Merz als Problem beschreibt, ist in Wahrheit Ausdruck von Vielfalt, Solidarität und gelebtem Alltag. Bergisch Gladbach könnte längst zeigen, dass Migration funktioniert – wenn man sie nicht blockiert.“

Kommunale Verantwortung statt Ausreden

Im Rheinisch-Bergischen Kreis leben Menschen aus aller Welt. In Bergisch Gladbach hat fast jede:r Dritte eine Migrationsgeschichte (28,6 %), im gesamten Kreis über 11 %. Unter ihnen sind viele Geflüchtete: Rund 2 800 in Bergisch Gladbach, etwa 5 500 im gesamten Kreis. Migration ist Realität – doch die Politik behandelt sie noch immer wie eine Belastung.

Während Bund- und Länder über neue Abschiebegesetze streiten, bleibt die kommunale Verantwortung auf der Strecke. Statt Integration aktiv zu gestalten, werden im Rheinisch-Bergischen Kreis Menschen abgeschoben – darunter Familien mit Kindern. Gleichzeitig wachsen Armut und soziale Ungleichheit: Rund 15 % der Kinder in Bergisch Gladbach leben in Haushalten, die von Armut bedroht sind – viele davon mit Migrationshintergrund. Bildungschancen hängen vom Geldbeutel ab, nicht vom Talent. Migrant:innen bleiben im öffentlichen Dienst und auf dem Arbeitsmarkt massiv unterrepräsentiert.

„Bundes- und Landesregierung NRW ducken sich weg,“ kritisiert Santillán-Baherzadeh.
„Statt sozial gerechte Integrationspolitik zu machen, setzen sie stillschweigend die restriktive Linie um – wie wir auch an der Debatte um die Bezahlkarte in NRW sehen. Nur mit Mühe ist es gelungen, diese in Bergisch Gladbach zunächst zu verhindern. Oft wird von Vielfalt geredet, aber die Strukturen, in denen sie gelebt werden kann, fehlen weiterhin.“

Bergisch Gladbach braucht eine soziale Wende

Die Missstände sind offenkundig: Der Nahverkehr ist unzureichend, soziale Projekte und Sprachförderung sind unterfinanziert, Kitas und Schulen überlastet. Politische Bildung und Antirassismusarbeit spielen kaum eine Rolle.

„So entstehen Frust, Ausgrenzung und soziale Spaltung – und genau das nutzt die AfD,“ warnt Santillán-Baherzadeh: „Wer Integration ernst meint, muss handeln – hier, vor Ort. Für ein Stadtbild, das Zusammenhalt zeigt statt Ausgrenzung.“

Unsere Stadt braucht eine Politik, die alle Menschen einbezieht – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Pass. Dafür wird Die Linke Internationale Liste – LiL konkrete Vorschläge vorlegen, um Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit in der Stadt praktisch umzusetzen. Santillán-Baherzadeh will diese in ihrer zukünftigen Arbeit im Integrationsrat konsequent vorantreiben – mit dem Ziel, die Lebensbedingungen in Bergisch Gladbach für alle Menschen, ob mit oder ohne Migrationsgeschichte, spürbar zu verbessern.

1. Mehr Migrant:innen im öffentlichen Dienst – insbesondere in Führungspositionen.
2. Faire Chancen auf dem Arbeitsmarkt – durch Kooperationen mit lokalen Betrieben und diskriminierungsfreie Ausbildungsplätze.
3. Stärkung der Bleibeperspektive – durch eine kommunale Härtefallkommission und Unterstützung integrierter Familien.
4. Ausbau der Bildungsangebote – bessere Sprachförderung, Nachmittagsbetreuung und interkulturelle Projekte.
5. Bekämpfung von Kinderarmut – gezielte Sozialprogramme und kostenlose Mahlzeiten in Kitas und Schulen.
6. Bezahlbarer Wohnraum – durch kommunalen Wohnungsbau und Sozialquoten bei Neubauten.
7. Verbesserte Mobilität – kostenloser oder stark vergünstigter ÖPNV, besseres Busnetz und sichere Radwege.
8. Demokratische Integrationsarbeit – Stärkung des Integrationsrats und Einbindung migrantischer Vereine.
9. Antirassismus und politische Bildung – unabhängige Antidiskriminierungsstelle und Schulungen für Verwaltung und Polizei.
10. Klare Haltung gegen rechts – keine Kooperation mit der AfD und konsequente Abgrenzung von rassistischen Positionen.

„Bergisch Gladbach kann mehr, wenn es will,“ so Santillán-Baherzadeh abschließend. „Merz steht für eine Politik, die Menschen spaltet und Probleme verschärft. Wir stehen für eine Stadt, die niemanden ausschließt. Soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und Solidarität sind kein Risiko – sie sind die Zukunft.“