Wer Schutz sucht, ist kein Sicherheitsrisiko. Wer Schutz sucht, ist ein Mensch, der Schutz braucht.
In der aktuellen Debatte erleben wir das Gegenteil: Geflüchtete werden pauschal kriminalisiert, mit Grenzzäunen, Bezahlkarten, Kürzungen und immer neuen Verschärfungen wird ein Bild erzeugt – als wäre Flucht ein Verbrechen.
Als LiL in Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis ist für uns klar: Diese Politik des Generalverdachts ist falsch. Sie ist menschenfeindlich. Und sie macht unsere Gesellschaft nicht sicherer, sondern kälter.
Was Generalverdacht in der Praxis bedeutet: Racial Profiling bei Kontrollen, wochenlanges Warten in überfüllten Unterkünften, Arbeitsverbote, die Menschen daran hindern, auf eigenen Beinen zu stehen, und eine Rhetorik, die aus Opfern Täter macht.
Warum das auch uns schadet: Wer Schutzsuchende unter Generalverdacht stellt, untergräbt den Rechtsstaat für alle. Wer Grundrechte für die einen relativiert, relativiert sie für alle.
Was eine linke Alternative für den RBK bedeutet: Ankommen ermöglichen statt abschrecken. Dezentrale, menschenwürdige Unterbringung statt Lager. Echter Zugang zu Arbeit, Schule, Gesundheit und Rechtsberatung von Tag 1 an. Und eine klare Haltung: Wir unterscheiden nicht zwischen „guten“ und „schlechten“ Geflüchteten.
Humanität ist keine Naivität. Humanität ist die Grundlage für Sicherheit und Zusammenhalt.
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