Bei der Wahl zum Vorstand des Integrationsrat Bergisch Gladbach am Donnerstag, den 26.11.2020 wurden drei von vier Vorstandsmitgliedern aus Vertretern der Parteien und/oder der Stadtratsfraktionen SPD, GRÜNE und CDU besetzt. Nach Auffassung der „LINKE. internationalen Liste – LiL“ hat der Stadtrat mit diesem zwischen SPD, GRÜNEN und dem „Bündnis für Chancengleichheit und Vielfalt“ abgesprochen Manöver den Integrationsrat ausgetrickst und eiskalt „gekapert“. Tatsächlich werden nur 1/3 der Mitglieder des Integrationsrat aus dem Stadtrat entsendet, denn die deutliche Mehrheit der 21 Mitglieder wurde bei der Kommunalwahl direkt bestimmt und haben auch keine Parteizugehörigkeit.
Gemeinsame Recherchen von DER SPIEGEL und ARD, zusammen mit Lighthouse Reports, Bellingcat und Asahi TV, erbringen neue Beweise dafür, dass Frontex Menschen gewaltsam daran hinderte, in die EU zu gelangen. Laut dem heute veröffentlichten Bericht, war die europäische Küsten- und Grenzschutzbehörde wissentlich an illegalen und gewaltsamen Push-Backs von Migrant*innen und Geflüchteten in Griechenland beteiligt. Trotz eindeutiger Belege für Menschenrechtsverletzungen – unter anderem durch geleakte Dokumente – sowie anhand von Interviews mit Betroffenen und Mitarbeiter*innen von Frontex, bestreitet die Agentur jedoch jegliche Beteiligung an solchen Verstößen.
Hale Bagherzadeh – LiL Bergisch Gladbach (Foto von: Akthar Ghasemi)
Pressemitteilung, 2.10.2020
Die LINKE. internationale Liste – LiL hat bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 einen der vierzehn direkt gewählten Sitze im Integrationsrat Bergisch Gladbach errungen. Hale Bagherzadeh (DIE LINKE.) wurde für die LiL gewählt und legt dem neuen Integrationsrat ein inhaltliches Themenpapier vor, um über die zukünftige Arbeit und Ziele zu diskutieren:
„Wir möchten im Integrationsrat ein solidarisches Klima der Zusammenarbeit erreichen, denn nur so könne wir den Integrationsrat wirksam stärken. Uns geht es um Respekt, demokratische und kulturelle Vielfalt, Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit. Dafür wollen wir über politische Grenzen, Religionen und unterschiedliche Weltanschauungen hinweg mit allen sprechen und zusammenarbeiten. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, sich an der Diskussion zu beteiligen und bei den zukünftigen Aktivitäten mitzuwirken, um so nachhaltig Integration möglich zu machen. Integration bedeutet nicht „Assimilation“, sondern ist ein gegenseitiger Prozess, bei dem wir alle lernen müssen.“
Die LiL lädt alle demokratischen Vertreterinnen und Vertreter des Integrationsrat ein, miteinander zu reden und sich kennenzulernen, ohne dabei Hintergedanken zu haben oder den Integrationsrat als Geschäftsmodell für hohen Verdienstausfall zu betrachten.
„Wir sind für andere Ideen offen und bitten alle Interessierten um Vorschläge und Anregungen. Wir alle haben demokratische und moralische Mindestanforderungen, die wir nicht an der Eingangstür abgeben können und wollen, aber der Integrationsrat ist nicht der Ort einen politischen Kleinkrieg zu führen. Hier müssen wir Vielfalt leben.“ meint Hale Bagherzadeh weiter „Der Integrationsrat wurde direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt und hat damit eine sehr starke Position gegenüber der Verwaltung. Wir müssen gemeinsam an den Dingen arbeiten und Selbstbewusstsein zeigen und vom Stadtrat das einfordern, was die Parteien vollmundig im Wahlkampf versprochen haben. Wir sind keine Randgruppe, sondern kommen aus der Mitte dieser Stadtgesellschaft.“
„Der Integrationsrat hat von den Menschen dieser Stadt ein politisches Mandat bekommen und darf sich nicht auf bestimmte Themen oder die Ausrichtung von kulturellen oder religiösen Feste eingrenzen lassen. Wir müssen uns politisch zu Wort melden, wenn es um die Interessen der Menschen in dieser Stadt geht. Wir wollen auch Themen wie Rassismus, Grund- und Menschenrechte oder auch ökologische Fragen aufgreifen.“ endet Frau Bagherhzadeh.
Der Integrationsrat Bergisch Gladbach spielt eine wichtige Rolle für die Integrationspolitik. Er ist der kompetente Fachausschuss für alle Fragen der Integration, zugleich ist er Interessenvertretung der hier lebenden Migrantinnen und Migranten.
Mit der Kandidatur zu Integrationsrat will DIE LINKE. die Rechte der Interessensvertretung stärken. Das erfordert vor allem die Tatsache, dass ca. 30% der Bevölkerung und bei den Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren liegt der Anteil deutlich höher. Dazu braucht der Integrationsrat die Unterstützung durch eine hohe Wahlbeteiligung. Ganzen Beitrag lesen »
LiL – Liste 30