Bei der gestrigen Sitzung des Integrationsrat Bergisch Gladbach wurde unsere stimmberechtigte Vertreterin Hale Bagherzadeh von dem Kollegen Cemal Durgun (LIL) vertreten. Er hat für sie eine „Persönliche Erklärung“ dazu verteilt. Hier dokumentiere wir diese im Wortlaut:
(Anfang) „Persönliche Erklärung an den Integrationsrat Bergisch Gladbach:
Fairneß und Chancengleichheit gibt es in diesem Integrationsrat nicht!
Seit mehr als einem halben Jahr werde ich als Flüchtling, Migrantin und Frau in diesem Rat hingehalten und an den Rand gedrückt.
Hier will man nicht zusammenarbeiten. Meine konstruktiven Vorschläge und Anträge wurden nicht nur ignoriert, sondern auch formal und ohne inhaltliche Begründung abgelehnt.
Dem jetzigen Vorstand, dem Stadtrat und der Verwaltung scheint es egal zu sein, dass ich von den Migrantinnen und Migranten dieser Stadt demokratisch gewählt wurde. Meine Arbeit wird absichtlich blockiert.
Dieser Rat ist kein fairer Integrationsrat!
Geben sie den Migrantinnen und Migranten ihre Rechte und nicht nur Almosen. Bergisch Gladbach, 8.4.2021 „ (Ende)
Bei der Wahl zum Vorstand des Integrationsrat Bergisch Gladbach am Donnerstag, den 26.11.2020 wurden drei von vier Vorstandsmitgliedern aus Vertretern der Parteien und/oder der Stadtratsfraktionen SPD, GRÜNE und CDU besetzt. Nach Auffassung der „LINKE. internationalen Liste – LiL“ hat der Stadtrat mit diesem zwischen SPD, GRÜNEN und dem „Bündnis für Chancengleichheit und Vielfalt“ abgesprochen Manöver den Integrationsrat ausgetrickst und eiskalt „gekapert“. Tatsächlich werden nur 1/3 der Mitglieder des Integrationsrat aus dem Stadtrat entsendet, denn die deutliche Mehrheit der 21 Mitglieder wurde bei der Kommunalwahl direkt bestimmt und haben auch keine Parteizugehörigkeit.
Hale Bagherzadeh – LiL Bergisch Gladbach (Foto von: Akthar Ghasemi)
Pressemitteilung, 2.10.2020
Die LINKE. internationale Liste – LiL hat bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 einen der vierzehn direkt gewählten Sitze im Integrationsrat Bergisch Gladbach errungen. Hale Bagherzadeh (DIE LINKE.) wurde für die LiL gewählt und legt dem neuen Integrationsrat ein inhaltliches Themenpapier vor, um über die zukünftige Arbeit und Ziele zu diskutieren:
„Wir möchten im Integrationsrat ein solidarisches Klima der Zusammenarbeit erreichen, denn nur so könne wir den Integrationsrat wirksam stärken. Uns geht es um Respekt, demokratische und kulturelle Vielfalt, Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit. Dafür wollen wir über politische Grenzen, Religionen und unterschiedliche Weltanschauungen hinweg mit allen sprechen und zusammenarbeiten. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, sich an der Diskussion zu beteiligen und bei den zukünftigen Aktivitäten mitzuwirken, um so nachhaltig Integration möglich zu machen. Integration bedeutet nicht „Assimilation“, sondern ist ein gegenseitiger Prozess, bei dem wir alle lernen müssen.“
Die LiL lädt alle demokratischen Vertreterinnen und Vertreter des Integrationsrat ein, miteinander zu reden und sich kennenzulernen, ohne dabei Hintergedanken zu haben oder den Integrationsrat als Geschäftsmodell für hohen Verdienstausfall zu betrachten.
„Wir sind für andere Ideen offen und bitten alle Interessierten um Vorschläge und Anregungen. Wir alle haben demokratische und moralische Mindestanforderungen, die wir nicht an der Eingangstür abgeben können und wollen, aber der Integrationsrat ist nicht der Ort einen politischen Kleinkrieg zu führen. Hier müssen wir Vielfalt leben.“ meint Hale Bagherzadeh weiter „Der Integrationsrat wurde direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt und hat damit eine sehr starke Position gegenüber der Verwaltung. Wir müssen gemeinsam an den Dingen arbeiten und Selbstbewusstsein zeigen und vom Stadtrat das einfordern, was die Parteien vollmundig im Wahlkampf versprochen haben. Wir sind keine Randgruppe, sondern kommen aus der Mitte dieser Stadtgesellschaft.“
„Der Integrationsrat hat von den Menschen dieser Stadt ein politisches Mandat bekommen und darf sich nicht auf bestimmte Themen oder die Ausrichtung von kulturellen oder religiösen Feste eingrenzen lassen. Wir müssen uns politisch zu Wort melden, wenn es um die Interessen der Menschen in dieser Stadt geht. Wir wollen auch Themen wie Rassismus, Grund- und Menschenrechte oder auch ökologische Fragen aufgreifen.“ endet Frau Bagherhzadeh.
Die LiL – LINKE. internationale Liste 30 startet lokale Kampagne zum “kommunalen Wahlrecht für Alle” und unterstützt diese Forderungen der 40 Mitgliedsorganisationen der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen.
Mehr als eine Million volljährige Einwohner von Nordrhein-Westfalen haben kein Kommunalwahlrecht. Sie sind Einwanderer, immer öfter aber auch hier geboren, dürfen aber nur an den Wahlen der Integrationsräte teilnehmen. Bergisch Gladbach wählt diese Integrationsrat am Sonntag, 13.9.2020 neu. In vielen Kommunen existieren aber nicht mal diese Räte für die Vertretung der Migrantinnen und Migranten.
Viele Menschen ohne gleichberechtigtes Wahlrecht leben schon seit vielen Jahren oder gar Jahrzehnten in Bergisch Gladbach. Viele engagieren sich ehrenamtlich in unserer Stadt, dürfen politisch aber nicht mitbestimmen. >>
Seit mehr 100 Jahren beherbergen das Rheinland und Westfalen Europas größte Industrieregion. Noch länger ist das Gebiet bereits ein Einwanderungsland. Ende des 19. / Anfang des 20. Jahrhunderts kamen hunderttausende Pol*innen und Masur*innen ins Ruhrgebiet. Sowohl nach dem Zweiten Weltkrieg ab 1945 als auch nach der Wiedervereinigung seit 1990 sind hunderttausende Menschen zu uns gekommen. In den 1960er Jahren schloss die BRD im Namen der Industrie Anwerbeabkommen mit Ländern Südeuropas. Ganzen Beitrag lesen »
Kommunalpolitische Positionen: