Stadtrat kapert Integrationsrat Bergisch Gladbach

Halhe Bagherzadeh

Bei der Wahl zum Vorstand des Integrationsrat Bergisch Gladbach am Donnerstag, den 26.11.2020 wurden drei von vier Vorstandsmitgliedern aus Vertretern der Parteien und/oder der Stadtratsfraktionen SPD, GRÜNE und CDU besetzt. Nach Auffassung der „LINKE. internationalen Liste – LiL“ hat der Stadtrat mit diesem zwischen SPD, GRÜNEN und dem „Bündnis für Chancengleichheit und Vielfalt“ abgesprochen Manöver den Integrationsrat ausgetrickst und eiskalt „gekapert“. Tatsächlich werden nur 1/3 der Mitglieder des Integrationsrat aus dem Stadtrat entsendet, denn die deutliche Mehrheit der 21 Mitglieder wurde bei der Kommunalwahl direkt bestimmt und haben auch keine Parteizugehörigkeit.

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Hautfarbe entscheidend

11. November 2020  Bergisch Gladbach

Polizeigewalt-Studie: Nichtweiße erfahren häufig Rassismus durch Beamte

Anwalt Blaise Francis El Mourabit ist Anwalt und vertritt ehrenamtlich Betroffene rassistischer Diskriminierung. Und auch er selbst macht unschöne Erfahrungen. Wenn er nicht im Anzug, sondern in Jogginghose unterwegs sei, werde auch er oft von der Polizei kontrolliert. Dabei komme es zu Äußerungen wie: »Rück doch die Drogen gleich raus.« >> weiterlesen bei ND >>

Der eigentliche BAMF-Skandal

03. November 2020  Bergisch Gladbach
Ulla Jelpke – MdB DIE LINKE.

“Die ehemalige Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen wurde wegen Asylentscheidungen angeklagt, bei denen völlig zu Recht ein Schutzstatus erteilt wurde – das ist absurd und unhaltbar. Nach Feststellung der Verwaltungsgerichte hat die angeklagte Beamtin in vielen Fällen, die ihr zur Last gelegt werden, rechtmäßig gehandelt. Es ist absolut inakzeptabel, dass das BAMF der Bremer Staatsanwaltschaft und dem Gericht diese Information nicht von sich aus mitgeteilt hat, obwohl dies die Beamtin erheblich entlastet.

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Push-Backs: Frontex-Chef muss entlassen werden

Gemeinsame Recherchen von DER SPIEGEL und ARD, zusammen mit Lighthouse Reports, Bellingcat und Asahi TV, erbringen neue Beweise dafür, dass Frontex Menschen gewaltsam daran hinderte, in die EU zu gelangen. Laut dem heute veröffentlichten Bericht, war die europäische Küsten- und Grenzschutzbehörde wissentlich an illegalen und gewaltsamen Push-Backs von Migrant*innen und Geflüchteten in Griechenland beteiligt. Trotz eindeutiger Belege für Menschenrechtsverletzungen – unter anderem durch geleakte Dokumente – sowie anhand von Interviews mit Betroffenen und Mitarbeiter*innen von Frontex, bestreitet die Agentur jedoch jegliche Beteiligung an solchen Verstößen.

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Digitale Lernplattform für geflüchtete Frauen ausgezeichnet

07. Oktober 2020  Menschenrechte, Migration

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Berlin den Nationalen Integrationspreis verliehen. In diesem Jahr erhielt ihn die Syrerin Bjeen Alhassan. In ihrer Facebook-Gruppe “Lernen mit Bijin” bietet Alhassan geflüchteten Frauen digitalen Sprachunterricht an und unterstützt sie auf ihrem Berufsweg. Das Projekt im Überblick.