LINKE. internationale Liste LiL – Bergisch Gladbach

Innenminister Herbert Reul (CDU) gibt sich als Hardliner im Kampf gegen sogenannte Clans, in einem Interview mit dem Focus schreckt er dabei nicht mal mehr vor der Verwendung von Biologismus zurück um „Clans” besondere biologische Merkmal zuzuschreiben. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: „ Minister Reul muss sich dringend mit rassistischen Denkmustern auseinandersetzen. Wer im Interview mit dem Focus sagt: ‘Das ist die DNA der Clans: Sie riechen das Geld’, der knüpft damit an eine Denkweise an, die Menschen anhand ihrer Herkunft bestimmte Eigenschaften zuweist.”

“Diese Denkweise wurde glücklicherweise, mit Ausnahmen wie bei Thilo Sarrazin, aus dem öffentlichen Diskurs verbannt. Statt pauschal gegen Menschen arabischer oder kurdischer Herkunft mit bestimmten Familiennamen zu hetzen und ihnen Eigenschaften zuzuordnen, sollte die Landesregierung das Elend der Kettenduldung beenden und Integrationsperspektiven schaffen. Dass er das Interview mit dem antifaschistischen Spruch ‘wehret den Anfängen’ beendet, um im selben Augenblick vor vermeintlichen kriminellen Flüchtlingen zu warnen, ist an Zynismus kaum zu überbieten”, so El-Khatib abschließend.

Plenarrede anlässlich der Beratung  eines Antrags der Fraktion DIE LIONKE. keine Waffen mehr an die Türkei zu liefern (19/24449) sowie des gemeinsamen Antrages der Linksfraktion und der Grünen, Schlupflöcher in den Rüstungsexportlinien zu schließen (19/14917) am 29. Januar 2021.

Morgen vor 20 Jahren ist der Internationale Tag der Migranten zum ersten Mal begangen worden. Seither wird am 16. Dezember die Situation von Migrierenden sowie Migrantinnen und Migranten weltweit in den Fokus gerückt.

Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: „Migrantinnen und Migranten sind überdurchschnittlich oft von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen, in der Krise werden sie überdurchschnittlich oft entlassen. Die Landesregierung muss dieser Entwicklung entgegenwirken.“

„Einerseits muss die NRW-Regierung Vorkehrungen treffen, damit Migrantinnen und Migranten geschützt sind vor Ausbeutung wie bei Tönnies, andererseits muss sie dafür sorgen, dass es wirksame Antidiskriminierungsmaßnahmen gibt. Dafür braucht es anonyme Bewerbungsverfahren in NRW und eine wirkungsvolles Antidiskriminierungsgesetz“, so El-Khatib weiter.

Katja Heyn, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE NRW, ergänzt: „Auch im Bildungssystem haben Migrantinnen und Migranten es schwerer, ihre muttersprachlichen Kompetenzen werden nicht nur nicht gefördert, sondern teilweise sogar als Problem gesehen. Bei gleichen Noten erhalten sie trotzdem seltener die Empfehlung für das Gymnasium. Wer diesen Kindern und Jugendlichen nicht bereits früh in ihrem Leben Perspektiven verbauen will, muss diese Diskriminierung beenden.“

Anlässlich des Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

“Als Inhaberin der EU-Ratspräsidentschaft verantwortet Deutschland die europäische Flüchtlingspolitik mit, die jeden Tag Menschenrechte verletzt. Die Zusammenarbeit mit Diktatoren, die Verfahrensweise von Frontex, zu der auch Pushbacks gehören, die überfüllten Flüchtlingslager in Griechenland und anderswo. Die europäische Flüchtlingspolitik ist darauf ausgerichtet, Menschen davon abzuhalten, ihr Recht auf Schutz in Anspruch zu nehmen. Die europäische Flüchtlingspolitik kostet Woche für Woche Menschenleben. Die gesamte Schande der unmenschlichen EU-Flüchtlingspolitik klebt auch an der Ratspräsidentschaft Deutschlands.

Deutschland muss sich endlich dafür einsetzen, dass die Flüchtlingslager aufgelöst und die geflüchteten Menschen anständig untergebracht werden. Sie muss dafür sorgen, dass das EU-Grenzregime auf den Boden der Menschenrechte zurückkehrt”