LINKE. internationale Liste LiL – Bergisch Gladbach

100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fordern in einem offenen Brief an den Bundestag, ehemalige Vertragsarbeiter zu entschädigen und erlittenes Unrecht anzuerkennen. Rund 20.000 Menschen aus Mosambik waren in der DDR beschäftigt und kämpfen bis heute um ihren einbehaltenen Lohn und um künftige Rentenansprüche. Mit Blick auf die damaligen Vertragsbedingungen kommen die Wissenschaftler zu dem Schluss, dass die Bundesrepublik offene Ansprüche anerkennen muss. Anlässlich der Übergabe des offenen Briefes an den Bundestag erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

In Brüssel sollen auf einer sogenannten Geberkonferenz Hilfsgelder gesammelt werden für die notleidenden Menschen in Syrien. Wiederaufbauhilfe für das kriegszerstörte Land lehnt die EU aber kategorisch ab. Nach den Zerstörungen des Krieges, unter dem Druck der unilateralen Sanktionen und angesichts der aktuellen Lage mit zerrissenen Strukturen und einer Pandemie ist humanitäre Hilfe für Syrien dringend erforderlich. Diese muss unparteiisch sein, sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren und nicht an einer politischen Agenda. Die Hilfe allen Menschen gleichermaßen, also nicht nur im von Türkei und USA völkerrechtswidrig besetzten Nordosten, sondern auch der Mehrheit der Bevölkerung, die in den westlichen Landesteilen unter Regierungskontrolle lebt. Gleiches gilt für die Hilfe beim Wiederaufbau. Hunger darf nicht als Waffe zur Erzwingung eines völkerrechtswidrigen “Regime-Change” genutzt werden!

Neben caritativ-humanitärer Hilfe muss aber den Menschen in Syrien vor allem die Chance gegeben werden, ihr Leben und ihre Gesellschaft wiederaufzubauen und in ihre Heimat zurückzukehren, wenn sie es wünschen. Voraussetzung dafür ist die Aufhebung der unilateralen Sanktionen gegen Syrien sowie Hilfe beim Wiederaufbau ohne politisch motivierte Vorbedingungen. 

Wir fordern die Bundesregierung auf:

• Die US-Amerikanischen Caesar-Sanktionen zu verurteilen und Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Folgen für die syrische Bevölkerung und die Menschen in der Region nach Kräften zu lindern.
• Sich auf europäischer Ebene für ein sofortiges Ende der EU-Sanktionen gegen Syrien einzusetzen und diese notfalls auf nationaler Basis auszusetzen.
• Zusammen mit dem Parlament den Bundeswehreinsatz in Syrien und dem Irak umgehend zu beenden und den sofortigen Ausstieg Deutschlands aus der Operation „Inherent Resolve“ zu erklären, insbesondere da diese tatsächlich nicht mehr der Bekämpfung des IS sondern anderen politischen Zielen dient.
• Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland in Syrien und anderswo unter das Primat der „Zivilen Konfliktbearbeitung“ zu stellen, sich der Präferenz für eine oder mehrere Konfliktparteien zu enthalten, und stattdessen vermittelnd und humanitär aktiv zu werden

Wenn die Menschen Chancen für einen selbstbestimmten Wiederaufbau sehen, können Kampfhandlungen zunehmend beendet werden, die Wirtschaft sich erholen und Versöhnungsprozesse fortschreiten.  Verbunden mit einem Ende der militärischen Einmischung und Befeuerung durch externe Akteure wäre ein Ende des Krieges und ein Leben in Frieden denkbar.

Jeder Versuch, humanitäre Hilfe nur bestimmten Regionen zukommen zu lassen, stellt einen Verstoß gegen die politische Neutralität humanitärer Hilfe dar. Sie sollte in Absprache mit den jeweiligen Behörden geleistet werden und darf nicht als Waffe gegen die Regierung oder eine andere interne Konfliktpartei genutzt werden.

„Materielle Sicherheit und Bildung sind wichtige Voraussetzungen für Partizipation und Demokratie. Es ist zu akzeptieren, dass Syrien auch mit der Regierung Assad ein  Mitglied der Völkergemeinschaft ist. Nur die syrischen Menschen selbst können tragfähige Lösungen der vielfältigen Probleme erarbeiten und nur sie haben das Recht, über ihre Regierung zu entscheiden.„ meint Isabelle Casel, DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis

Zehn Jahre Krieg, Tod, Zerstörung und menschliches Leid in Syrien sind genug. Dieser Krieg und das durch die Sanktionen verursachte Leid müssen enden.

DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis verurteilt den Austritt der Türkei aus dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt „Der Austritt der Türkei aus der „Istanbul-Konvention“ ist ein weiterer Schritt der Türkei in die Barbarei, sagt Isabelle Casel, Bundestagskandidatin DIE LINKE im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis. “Es ist ein Skandal, dass nach dem Austritt aus der Istanbul-Konvention und dem Beginn des Verbotsverfahrens gegen die oppositionelle Partei HDP, die EU der Türkei eine Ausweitung der Zollunion in Aussicht stellt. Worte und Taten der Bundesregierung stimmen nicht überein, wenn auf der einen Seite die Verstöße gegen die Menschenrechte in der Türkei kritisiert werden, aber gleichzeitig Präsident Erdogan ein solch weitreichendes Angebote als „Belohnung“ gemacht wird. Erdogan will mit der HDP die demokratische Opposition verbieten lassen und verhöhnt die Frauenrechte. Er lässt Journalistinnen und Journalisten inhaftieren und zensiert die Presse- und Meinungsfreiheit. Die Europäische Union darf sich nicht durch die Flüchtlingskarte von Erdogan erpressen lassen. Die Zollunion muss eingefroren und das EU Assoziierungsabkommen ausgesetzt werden. Sämtliche Waffenlieferungen an die Türkei sind Grundgesetzwidrig und gehören sofort gestoppt. Die Türkei unterstützt islamistische Terrorgruppen wie Al Qaida oder Ahrar al-Sham und hält völkerrechtswidrig Teile von Syrien und Irak besetzt. Wenn Deutschland und EU diese massiven Rechtsverstöße der Türkei akzeptiert, ist sie völlig unglaubwürdig Menschenrechtsverletzungen in anderen Staaten zu kritisieren. Solidarität mit Frauen, der HDP, und allen demokratischen Kräften in der Türkei heißt endlich zahnloser Kritik auch Taten folgen zu lassen – Ende der Unterstützung der Türkischen Regierung unter Erdogan von AKP und MHP.“

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, ist das Ergebnis jahrzehntelanger Bemühungen der Frauenbewegung, um Gewalt gegen Frauen in all ihrer Vielfalt zu ächten. Vergangenes Jahr wurden in der Türkei 300 Frauen von Männern ermordert – so viel ist offiziell bekannt. Offenbar ist die Dunkelziffer aber viel höher, denn 171 Todesfälle werden als “suspekt” eingestuft, darunter auch viele angebliche Selbstmorde.

Neueste Zahlen der Weltgesundheitsorganisation zeigen, dass weltweit jede dritte Frau in ihrem Leben von körperlicher und/oder sexueller Gewalt betroffen ist. Auch – und insbesondere – die junge Generation der Frauen erleidet Gewalt durch aktuelle oder ehemalige Partner. Alle Zahlen machen deutlich, dass die COVID19-Pandemie die Lage der Frauen und häusliche Gewalt verschärft hat.