{"id":295,"date":"2026-09-20T08:20:53","date_gmt":"2026-09-20T08:20:53","guid":{"rendered":"https:\/\/lil-gl.de\/?p=295"},"modified":"2026-10-25T08:23:25","modified_gmt":"2026-10-25T08:23:25","slug":"antirassismus-ist-keine-identitaetspolitik-fuer-eine-verbindliche-antirassistische-praxis-nach-innen-und-nach-aussen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/lil-gl.de\/index.php\/2026\/09\/20\/antirassismus-ist-keine-identitaetspolitik-fuer-eine-verbindliche-antirassistische-praxis-nach-innen-und-nach-aussen\/","title":{"rendered":"Antirassismus ist keine Identit\u00e4tspolitik \u2013 F\u00fcr eine verbindliche antirassistische Praxis nach innen und nach au\u00dfen"},"content":{"rendered":"<p><strong>Beschluss des Parteivorstandes Die Linke vom 13. September 2026<\/strong><\/p>\n<div id=\"meta-origin\" data-coolorigin=\"https%3A%2F%2Ffileboxco.die-linke.de%2Fcool%2Fclipboard%3FWOPISrc%3Dhttps%253A%252F%252Ffilebox.die-linke.de%252Findex.php%252Fapps%252Frichdocuments%252Fwopi%252Ffiles%252F2792334_51966e1eae826%26ServerId%3D65adcbb1%26ViewId%3D4%26Tag%3Dac41f06145ca2cb2\">\n<p>Antirassismus ist weder Nebenthema, noch \u201eIdentit\u00e4tspolitik\u201c, sondern eine grundlegende Voraussetzung f\u00fcr glaubw\u00fcrdige linke Politik.<\/p>\n<p>Deutschland ist ein Einwanderungsland. Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte und Gastarbeiter*innen haben dieses Land mit aufgebaut und tragen es bis heute mit: in Industrie, Pflege, Logistik, Gastronomie, IT und vielen weiteren Bereichen. Gleichzeitig arbeiten viele von ihnen unter prek\u00e4ren Bedingungen, sind \u00fcberproportional von Armut betroffen und erfahren strukturelle Benachteiligung.<\/p>\n<p>Ein Drittel der Bev\u00f6lkerung hat eine Migrationsgeschichte. Diese Realit\u00e4t spiegelt sich jedoch weder ausreichend in politischen Entscheidungsstrukturen noch in den Funktions- und Mandatsebenen unserer Partei wider.<\/p>\n<p>Rassismus tritt dabei in unterschiedlichen, miteinander verbundenen Formen auf. Dazu geh\u00f6ren unter anderem antimuslimischer Rassismus, Antiziganismus, anti-Schwarzer Rassismus sowie weitere Formen rassistischer Zuschreibungen, Entmenschlichung und Ausgrenzung. Diese wirken nicht isoliert, sondern greifen ineinander und \u00fcberschneiden sich mit weiteren Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und struktureller Diskriminierung, etwa entlang von Klasse, Geschlecht, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identit\u00e4t, Behinderung oder Aufenthaltsstatus. Diese \u00dcberschneidungen zeigen: Antirassismus muss intersektional gedacht werden. Eine Politik, die Rassismus bek\u00e4mpfen will, muss auch andere Formen struktureller Ungleichheit mit in den Blick nehmen.<\/p>\n<p>Deutschland ist zudem in globale Machtverh\u00e4ltnisse eingebunden, die Flucht und Migration mitverursachen, etwa durch R\u00fcstungsexporte, milit\u00e4rische Infrastruktur, ungleiche Handelsbeziehungen und geopolitische Interessenpolitik. Diese Zusammenh\u00e4nge pr\u00e4gen die Lebensrealit\u00e4ten vieler Menschen und die politischen Auseinandersetzungen in diesem Land.<\/p>\n<p>Diese Verh\u00e4ltnisse sind kein Zufall, sondern Ausdruck eines globalen Wirtschaftssystems, das auf Ausbeutung, ungleicher Entwicklung, Entwertung von Menschen und ihrer W\u00fcrde und der Sicherung von Profiten basiert. Solange Kapitalinteressen \u00fcber Menschenrechte gestellt werden, werden Fluchtursachen politisch produziert und weiter versch\u00e4rft. Eine gerechte Migrationspolitik erfordert daher auch die \u00dcberwindung dieser kapitalistischen Logik und den Aufbau solidarischer, internationaler Strukturen jenseits von Konkurrenz und Verwertung.<\/p>\n<p>Gleichzeitig erleben wir einen gesellschaftlichen Rechtsruck, in dem rassistische Narrative gezielt verst\u00e4rkt und politisch instrumentalisiert werden. Menschen mit Migrationsgeschichte werden dabei zunehmend zum Feindbild gemacht. Diese Widerspr\u00fcche setzen sich auch in unserer Partei fort.<\/p>\n<p>Migrantische Genoss*innen tragen Wahlk\u00e4mpfe, organisieren vor Ort, bauen Vertrauen in Communities auf und halten Strukturen zusammen. Gleichzeitig fehlt es weiterhin an ausreichender Repr\u00e4sentation, Anerkennung und einem konsequenten Umgang mit Rassismus. F\u00fcr viele ist Rassismus Teil des politischen Alltags, in Form von Anfeindungen, Bedrohungen, strukturellen Ausschl\u00fcssen und besonderen Belastungen, insbesondere f\u00fcr sichtbar migrantische FLINTA*-Personen. Antirassismus bedeutet daher nicht nur Haltung, sondern konkrete politische und strukturelle Praxis.<\/p>\n<p><strong>Der Parteivorstand beschlie\u00dft:<\/strong><\/p>\n<p><strong>1. Antirassismus innerhalb der Partei verbindlich verankern<\/strong><\/p>\n<p>Antirassismus ist eine Aufgabe der gesamten Partei. Der Bundesvorstand wird gemeinsam mit der BAG Migrantische Linke \/ LINKS*KANAX angehalten, konkrete, verbindliche Vorschl\u00e4ge zur strukturellen Verankerung antirassistischer Praxis zu erarbeiten und vorzulegen.<\/p>\n<p>Dazu geh\u00f6ren insbesondere:<\/p>\n<ul class=\"list-normal\">\n<li>der Ausbau und die St\u00e4rkung von Awareness- und Antidiskriminierungsstrukturen<\/li>\n<li>unabh\u00e4ngige und niedrigschwellige Ansprechpersonen auf Bundes- und Landesebene<\/li>\n<li>klare Zust\u00e4ndigkeiten und transparente Verfahren im Umgang mit rassistischen Vorf\u00e4llen<\/li>\n<li>die M\u00f6glichkeit, externe Expertise und Mediation einzubeziehen<\/li>\n<li>ein regelm\u00e4\u00dfiges Monitoring der Umsetzung und Wirksamkeit dieser Ma\u00dfnahmen<\/li>\n<\/ul>\n<p>Antirassismus ist kein freiwilliges Nice-to-Have, sondern Teil politischer Verantwortung.<\/p>\n<p><strong>2. Repr\u00e4sentation und Teilhabe strukturell st\u00e4rken<\/strong><\/p>\n<p>Die Partei erkennt die bestehende Unterrepr\u00e4sentation von Menschen mit Migrationsgeschichte sowie von Menschen aus nicht-akademischen und prek\u00e4ren Lebensverh\u00e4ltnissen als zentrales Problem an. Der Bundesvorstand wird gemeinsam mit der BAG Migrantische Linke \/ LINKS*KANAX angehalten, konkrete Vorschl\u00e4ge zur Verbesserung von Repr\u00e4sentation und Teilhabe zu erarbeiten.<\/p>\n<p>Diese sollen insbesondere:<\/p>\n<ul class=\"list-normal\">\n<li>strukturelle Barrieren identifizieren und abbauen<\/li>\n<li>migrantische Perspektiven systematisch in politische Prozesse einbeziehen<\/li>\n<li>bestehende Instrumente zur F\u00f6rderung von Repr\u00e4sentation weiterentwickeln<\/li>\n<\/ul>\n<p>Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass Diskriminierung und Ausschl\u00fcsse entlang mehrerer Dimensionen verlaufen und sich gegenseitig verst\u00e4rken.<\/p>\n<p><strong>3. Antirassistische Verantwortung klar verteilen<\/strong><\/p>\n<p>Die Partei erkennt die Arbeit migrantischer Strukturen und Selbstorganisationen, als zentralen Bestandteil linker Organisierung an.<\/p>\n<p>Gleichzeitig wird klargestellt: Antirassistische Verantwortung liegt bei der gesamten Partei. Migrantische Strukturen k\u00f6nnen und sollen nicht die Rolle von Beschwerdestellen f\u00fcr rassistische Vorf\u00e4lle \u00fcbernehmen.<\/p>\n<p><strong>4. Antirassismus in der politischen Praxis nach au\u00dfen st\u00e4rken<\/strong><\/p>\n<p>Antirassismus ist ein zentraler Bestandteil linker Politik und muss sich auch in der \u00f6ffentlichen Arbeit der Partei widerspiegeln. Die Partei verpflichtet sich:<\/p>\n<ul class=\"list-normal\">\n<li>sich konsequent gegen rassistische Gewalt, rechte Angriffe und Diskriminierung zu positionieren<\/li>\n<li>migrantische Perspektiven sichtbar und inhaltlich in Kampagnen und Wahlk\u00e4mpfe zu integrieren<\/li>\n<li>die Verbindung von sozialer und antirassistischer Gerechtigkeit offensiv zu vertreten<\/li>\n<\/ul>\n<p>Soziale Fragen und Rassismus sind eng miteinander verbunden. Eine Politik, die soziale Gerechtigkeit will, muss auch Rassismus bek\u00e4mpfen.<\/p>\n<p><strong>5. Antirassismus als strukturellen Bestandteil linker Politik entwickeln<\/strong><\/p>\n<p>Die Partei versteht Antirassismus als integralen Bestandteil ihrer politischen Ausrichtung.<\/p>\n<p>Sie setzt sich daf\u00fcr ein:<\/p>\n<ul class=\"list-normal\">\n<li>strukturellen und institutionellen Rassismus zu benennen und zu bek\u00e4mpfen<\/li>\n<li>globale Ursachen von Flucht und Migration politisch einzuordnen<\/li>\n<li>eine Politik zu entwickeln, die Sicherheit, Teilhabe und W\u00fcrde f\u00fcr alle Menschen gew\u00e4hrleistet<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ziel ist es, antirassistische und diskriminierungskritische Standards dauerhaft in den Strukturen der Partei zu verankern.<\/p>\n<p>Siehe auch hier:<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.die-linke.de\/partei\/parteidemokratie\/parteivorstand\/parteivorstand-2026-2028\/detail-beschluesse-pv\/news\/antirassismus-ist-keine-identitaetspolitik-fuer-eine-verbindliche-antirassistische-praxis-nach-innen-und-nach-aussen\/\">https:\/\/www.die-linke.de\/partei\/parteidemokratie\/parteivorstand\/parteivorstand-2026-2028\/detail-beschluesse-pv\/news\/antirassismus-ist-keine-identitaetspolitik-fuer-eine-verbindliche-antirassistische-praxis-nach-innen-und-nach-aussen\/<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Beschluss des Parteivorstandes Die Linke vom 13. 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