Rassismus

Rassismus in der Kommunalpolitik

Foto: Pixabay.com

DIE LINKE. wirft den dem Vorsitzenden und Ratsmitglieder der BWL – Bürgerliste Witzhelden & Leichlingen (Franz Jung) rassistische Äußerungen vor. Franz Jung hatte Flüchtlingen in Facebook öffentlich vorgeworfen, dass sie „mit dem Handy die illegalen Wege in die Heimat schicken. Und wie man hier am besten an Sozialleistungen kommt“. Auf Nachfragen relativierter Herr Jung seine schriftlichen Aussage in den sozialen Medien, “dass er „nur“ die Wirtschaftsflüchtlinge meine „und die Linken würden doch alle in unser gelobtes Land holen. Der Staat zahlt alles und keiner geht mehr arbeiten. Sozialismus pur!“

Betroffen macht zudem, dass sich die ursprünglichen Aussagen auf eine Zeitungsmeldung der Rheinischen Post berief, dass die Nachfrage und Wartschlange bei der Leichlinger Tafel täglich wächst, was durchaus diskussionswürdig ist. Die Kommentare dazu von Herrn Jung gingen von Anfang an die Richtung, dass der Staat endlich mal etwas für „unsere Staatsbürger“ tun sollte und nur noch darum, dass die Flüchtlinge mit Markenklamotten und Handys rumlaufen, während „unsere“ Bedürftigen (gemeint waren Nicht-Migranten) betteln müssten.

Da seine Kommentare wohl zu offensichtlich seine Haltung zeigen, hat wohl auch Herr Jung nun nach längerer Bedenkpause erkannt und seinen Kommentar gelöscht. Eine Entschuldigung dazu hat er nicht abgegeben. Im Gegenteil, denn einem späteren Kommentar zur Erklärung und Rücktrittsforderung von DIE LINKE. Leichlingen relativierte und verteidigte Herr Jung seine vorherigen Aussagen dann wieder.

In einer Presseerklärung fordert DIE LINKE. Franz Jung ihn auf, sein Mandat im Stadtrat niederzulegen, da Rassismus im Stadtrat keinen Platz habe. Hier die Presseerklärung im Wortlaut bei www.dielinke-rbk.de .

Dieses fordert auch eine andere Presseerklärung der Kommunalpolitiker Rolf Brinkmann (GRÜNE) und unseren Kollegen Uwe Mähler (DIE LINKE.), der in Leichlingen auch als stellvertretender Vorsitzender des Integrationsrats Leichlingen aktiv ist.

Arbeitnehmer*innenrechte sind Menschenrechte

Wer sich gewerkschaftlich engagiert, sich für faire Löhne und gerechte Arbeitsbedingungen einsetzt, lebt in vielen Ländern gefährlich. Dabei ist das Recht, Gewerkschaften zu bilden und ihnen beizutreten, in internationalen Menschenrechtsabkommen festgeschrieben. Dennoch werden weltweit Menschen, die sich für die Rechte von Arbeiternehmer_innen einsetzen, bedroht und strafrechtlich verfolgt. …. Unterstützen sie die Kampagne von Amnesty International hier: >> https://www.amnesty.de/gewerkschaft

„Keine Chancengleichheit im Integrationsrat Bergisch Gladbach“

Bild: Pixabay.com

Bei der gestrigen Sitzung des Integrationsrat Bergisch Gladbach wurde unsere stimmberechtigte Vertreterin Hale Bagherzadeh von dem Kollegen Cemal Durgun (LIL) vertreten. Er hat für sie eine „Persönliche Erklärung“ dazu verteilt. Hier dokumentiere wir diese im Wortlaut:

(Anfang)
Persönliche Erklärung an den Integrationsrat Bergisch Gladbach:

Fairneß und Chancengleichheit gibt es in diesem Integrationsrat nicht!

Seit mehr als einem halben Jahr werde ich als Flüchtling, Migrantin und Frau in diesem Rat hingehalten und an den Rand gedrückt.

Hier will man nicht zusammenarbeiten. Meine konstruktiven Vorschläge und Anträge wurden nicht nur ignoriert, sondern auch formal und ohne inhaltliche Begründung abgelehnt.

Dem jetzigen Vorstand, dem Stadtrat und der Verwaltung scheint es egal zu sein, dass ich von den Migrantinnen und Migranten dieser Stadt demokratisch gewählt wurde. Meine Arbeit wird absichtlich blockiert.

Dieser Rat ist kein fairer Integrationsrat!

Geben sie den Migrantinnen und Migranten ihre Rechte und nicht nur Almosen. Bergisch Gladbach, 8.4.2021 „
(Ende)

Laschet muss Abschiebungen nach Sri Lanka umgehend stoppen

27. März 2021  Menschenrechte, Migration, Rassismus
Foto: Pixabay.com

In den vergangenen Tagen wurden in NRW 32 Menschen tamilischen Ursprungs verhaftet und ins Abschiebegefängnis nach Büren gebracht, um von dort aus am kommenden Dienstag (30. März) nach Sri-Lanka abgeschoben zu werden.

Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: „Die drohenden Abschiebungen nach Sri Lanka müssen umgehend gestoppt werden, in Sri Lanka werden Menschen tamilischen Ursprungs diskriminiert und immer wieder Opfer von rassistischen Angriffen, wie erst vorgestern der UN-Menschenrechtsrat zur Situation auf Sri Lanka anmahnte. Der heutige Präsident Gotabaya Rajapaksa war als Oberbefehlshaber der srilankischen Armee am Genozid beteiligt, der 2009 an der tamilischen Bevölkerung begangen worden war. Er hatte tausende Menschen das Leben gekostet. Noch immer werden 140.000 Menschen vermißt. Laschet muss seinem Gerede von einer humanen Flüchtlingspolitik endlich Taten folgen lassen und diese Abschiebungen umgehend stoppen, sowie einen generellen Abschiebestopp nach Sri Lanka durchsetzen.”

Am kommenden Sonntag (28. März) findet ab 14 Uhr eine Demonstration vor dem Abschiebegefängnis Büren (Stöckerbusch 1, 33142 Büren) statt, an der auch Katja Heyn und Jules El-Khatib für den Landesvorstand der Partei DIE LINKE. NRW teilnehmen werden.

Push-Backs: Frontex-Chef muss entlassen werden

Gemeinsame Recherchen von DER SPIEGEL und ARD, zusammen mit Lighthouse Reports, Bellingcat und Asahi TV, erbringen neue Beweise dafür, dass Frontex Menschen gewaltsam daran hinderte, in die EU zu gelangen. Laut dem heute veröffentlichten Bericht, war die europäische Küsten- und Grenzschutzbehörde wissentlich an illegalen und gewaltsamen Push-Backs von Migrant*innen und Geflüchteten in Griechenland beteiligt. Trotz eindeutiger Belege für Menschenrechtsverletzungen – unter anderem durch geleakte Dokumente – sowie anhand von Interviews mit Betroffenen und Mitarbeiter*innen von Frontex, bestreitet die Agentur jedoch jegliche Beteiligung an solchen Verstößen.

Ganzen Beitrag lesen »

Wo viele Ausländer leben, gibt es weniger fremdenfeindliche Straftaten

01. September 2020  Kommunalpolitik, Migration, Rassismus

Mehr Ausländer gleich weniger fremdenfeindliche Straftaten? Das zeigt zumindest eine aktuelle Studie. Die Forscher stellen auch Theorien auf, wie das zu erklären ist. Aber dort wo der Wahlanteil der AfD hoch ist gibt es auch mehr Hasstaten gegen Geflüchtete. … Hier bei NW weiterlesen >>