Migration

Sinkende Einbürgerungszahlen sind ein integrationspolitisches Desaster

27. Mai 2021  Migration
Gökay Akbulut DIE LINKE. im Bundestag

„Die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland ist stark gesunken. Die Einbürgerungsquote hat mit 1,03 Prozent ein historisches Langzeit-Tief erreicht. Auch ohne das sinkende Einbürgerungsinteresse britischer Bürger und die Folgen der Corona-Pandemie wäre die Zahl der Einbürgerungen viel zu gering. Statt Einbürgerungserleichterungen auf den Weg zu bringen, um die niedrige Einbürgerungsquote Deutschlands zu erhöhen, gab es in dieser Legislaturperiode Gesetzesverschärfungen. Das ist absolut inakzeptabel“, erklärt Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts. Akbulut weiter:

„Im europäischen Vergleich liegt Deutschland mit einer niedrigen Einbürgerungsquote weit hinten, mit den aktuellen Zahlen auf dem niedrigsten Wert seit 1990. Die sinkende Zahl der Einbürgerungen ist ein integrationspolitisches Desaster. DIE LINKE fordert seit langem eine bundesweite Einbürgerungsoffensive. Dafür müssen zahlreiche Hürden abgebaut werden, um den Menschen, die hier schon lange leben, ihr Recht auf gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten. Der Einbürgerungstest sollte abgeschafft und ein Recht auf Einbürgerung unabhängig von Einkommen und sozialem Status eingeführt werden. Außerdem muss endlich die Mehrstaatigkeit, wie in anderen EU-Staaten, generell zugelassen werden. Studien belegen, dass die Bereitschaft zur Einbürgerung dadurch um ein Vielfaches steigen würde. Das Festhalten am Prinzip der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit ist in Bezug auf zahlreiche Herkunftsländer, etwa die Türkei, eine maßgebliche Hürde für die Einbürgerung.

Diese Legislaturperiode war in integrationspolitischer Hinsicht nicht erfolgreich. Wir brauchen Erleichterungen und keine Verschärfungen, denn es geht um die gleichberechtigte Teilhabe und Partizipation aller in Deutschland lebenden Menschen. Wir benötigen einen grundsätzlichen Wandel in der Einbürgerungspolitik.“

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/sinkende-einbuergerungszahlen-sind-integrationspolitisches-desaster/

Rassismus in der Kommunalpolitik

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DIE LINKE. wirft den dem Vorsitzenden und Ratsmitglieder der BWL – Bürgerliste Witzhelden & Leichlingen (Franz Jung) rassistische Äußerungen vor. Franz Jung hatte Flüchtlingen in Facebook öffentlich vorgeworfen, dass sie „mit dem Handy die illegalen Wege in die Heimat schicken. Und wie man hier am besten an Sozialleistungen kommt“. Auf Nachfragen relativierter Herr Jung seine schriftlichen Aussage in den sozialen Medien, “dass er „nur“ die Wirtschaftsflüchtlinge meine „und die Linken würden doch alle in unser gelobtes Land holen. Der Staat zahlt alles und keiner geht mehr arbeiten. Sozialismus pur!“

Betroffen macht zudem, dass sich die ursprünglichen Aussagen auf eine Zeitungsmeldung der Rheinischen Post berief, dass die Nachfrage und Wartschlange bei der Leichlinger Tafel täglich wächst, was durchaus diskussionswürdig ist. Die Kommentare dazu von Herrn Jung gingen von Anfang an die Richtung, dass der Staat endlich mal etwas für „unsere Staatsbürger“ tun sollte und nur noch darum, dass die Flüchtlinge mit Markenklamotten und Handys rumlaufen, während „unsere“ Bedürftigen (gemeint waren Nicht-Migranten) betteln müssten.

Da seine Kommentare wohl zu offensichtlich seine Haltung zeigen, hat wohl auch Herr Jung nun nach längerer Bedenkpause erkannt und seinen Kommentar gelöscht. Eine Entschuldigung dazu hat er nicht abgegeben. Im Gegenteil, denn einem späteren Kommentar zur Erklärung und Rücktrittsforderung von DIE LINKE. Leichlingen relativierte und verteidigte Herr Jung seine vorherigen Aussagen dann wieder.

In einer Presseerklärung fordert DIE LINKE. Franz Jung ihn auf, sein Mandat im Stadtrat niederzulegen, da Rassismus im Stadtrat keinen Platz habe. Hier die Presseerklärung im Wortlaut bei www.dielinke-rbk.de .

Dieses fordert auch eine andere Presseerklärung der Kommunalpolitiker Rolf Brinkmann (GRÜNE) und unseren Kollegen Uwe Mähler (DIE LINKE.), der in Leichlingen auch als stellvertretender Vorsitzender des Integrationsrats Leichlingen aktiv ist.

„Keine Chancengleichheit im Integrationsrat Bergisch Gladbach“

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Bei der gestrigen Sitzung des Integrationsrat Bergisch Gladbach wurde unsere stimmberechtigte Vertreterin Hale Bagherzadeh von dem Kollegen Cemal Durgun (LIL) vertreten. Er hat für sie eine „Persönliche Erklärung“ dazu verteilt. Hier dokumentiere wir diese im Wortlaut:

(Anfang)
Persönliche Erklärung an den Integrationsrat Bergisch Gladbach:

Fairneß und Chancengleichheit gibt es in diesem Integrationsrat nicht!

Seit mehr als einem halben Jahr werde ich als Flüchtling, Migrantin und Frau in diesem Rat hingehalten und an den Rand gedrückt.

Hier will man nicht zusammenarbeiten. Meine konstruktiven Vorschläge und Anträge wurden nicht nur ignoriert, sondern auch formal und ohne inhaltliche Begründung abgelehnt.

Dem jetzigen Vorstand, dem Stadtrat und der Verwaltung scheint es egal zu sein, dass ich von den Migrantinnen und Migranten dieser Stadt demokratisch gewählt wurde. Meine Arbeit wird absichtlich blockiert.

Dieser Rat ist kein fairer Integrationsrat!

Geben sie den Migrantinnen und Migranten ihre Rechte und nicht nur Almosen. Bergisch Gladbach, 8.4.2021 „
(Ende)

Laschet muss Abschiebungen nach Sri Lanka umgehend stoppen

27. März 2021  Menschenrechte, Migration, Rassismus
Foto: Pixabay.com

In den vergangenen Tagen wurden in NRW 32 Menschen tamilischen Ursprungs verhaftet und ins Abschiebegefängnis nach Büren gebracht, um von dort aus am kommenden Dienstag (30. März) nach Sri-Lanka abgeschoben zu werden.

Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: „Die drohenden Abschiebungen nach Sri Lanka müssen umgehend gestoppt werden, in Sri Lanka werden Menschen tamilischen Ursprungs diskriminiert und immer wieder Opfer von rassistischen Angriffen, wie erst vorgestern der UN-Menschenrechtsrat zur Situation auf Sri Lanka anmahnte. Der heutige Präsident Gotabaya Rajapaksa war als Oberbefehlshaber der srilankischen Armee am Genozid beteiligt, der 2009 an der tamilischen Bevölkerung begangen worden war. Er hatte tausende Menschen das Leben gekostet. Noch immer werden 140.000 Menschen vermißt. Laschet muss seinem Gerede von einer humanen Flüchtlingspolitik endlich Taten folgen lassen und diese Abschiebungen umgehend stoppen, sowie einen generellen Abschiebestopp nach Sri Lanka durchsetzen.”

Am kommenden Sonntag (28. März) findet ab 14 Uhr eine Demonstration vor dem Abschiebegefängnis Büren (Stöckerbusch 1, 33142 Büren) statt, an der auch Katja Heyn und Jules El-Khatib für den Landesvorstand der Partei DIE LINKE. NRW teilnehmen werden.

“Zanders hat Zukunft!” Resolution an den Integrationsrat

(von rechts nach links: Tomás M. Santillan, Hale Bagherzadeh, Matthias W.Birkwald, Taner Durdu, Isabelle Casel, Frank Conrad)

DIE LINKE. legt dem integrationsrat Bergisch Gladbach eine Resolution vor, in der sich der Integrationsrat und der Stadtrat zum Produktionsstandort für Papier in Bergisch Gladbach bekennen und sich solidarisch mit der Belegschaft des Werks erklären. … >>


Alle Infos und die Resolution dazu hier unter: www.dielinke-rbk.de

Stadtrat kapert Integrationsrat Bergisch Gladbach

Halhe Bagherzadeh

Bei der Wahl zum Vorstand des Integrationsrat Bergisch Gladbach am Donnerstag, den 26.11.2020 wurden drei von vier Vorstandsmitgliedern aus Vertretern der Parteien und/oder der Stadtratsfraktionen SPD, GRÜNE und CDU besetzt. Nach Auffassung der „LINKE. internationalen Liste – LiL“ hat der Stadtrat mit diesem zwischen SPD, GRÜNEN und dem „Bündnis für Chancengleichheit und Vielfalt“ abgesprochen Manöver den Integrationsrat ausgetrickst und eiskalt „gekapert“. Tatsächlich werden nur 1/3 der Mitglieder des Integrationsrat aus dem Stadtrat entsendet, denn die deutliche Mehrheit der 21 Mitglieder wurde bei der Kommunalwahl direkt bestimmt und haben auch keine Parteizugehörigkeit.

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