Migration

„Keine Chancengleichheit im Integrationsrat Bergisch Gladbach“

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Bei der gestrigen Sitzung des Integrationsrat Bergisch Gladbach wurde unsere stimmberechtigte Vertreterin Hale Bagherzadeh von dem Kollegen Cemal Durgun (LIL) vertreten. Er hat für sie eine „Persönliche Erklärung“ dazu verteilt. Hier dokumentiere wir diese im Wortlaut:

(Anfang)
Persönliche Erklärung an den Integrationsrat Bergisch Gladbach:

Fairneß und Chancengleichheit gibt es in diesem Integrationsrat nicht!

Seit mehr als einem halben Jahr werde ich als Flüchtling, Migrantin und Frau in diesem Rat hingehalten und an den Rand gedrückt.

Hier will man nicht zusammenarbeiten. Meine konstruktiven Vorschläge und Anträge wurden nicht nur ignoriert, sondern auch formal und ohne inhaltliche Begründung abgelehnt.

Dem jetzigen Vorstand, dem Stadtrat und der Verwaltung scheint es egal zu sein, dass ich von den Migrantinnen und Migranten dieser Stadt demokratisch gewählt wurde. Meine Arbeit wird absichtlich blockiert.

Dieser Rat ist kein fairer Integrationsrat!

Geben sie den Migrantinnen und Migranten ihre Rechte und nicht nur Almosen. Bergisch Gladbach, 8.4.2021 „
(Ende)

Laschet muss Abschiebungen nach Sri Lanka umgehend stoppen

27. März 2021  Menschenrechte, Migration, Rassismus
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In den vergangenen Tagen wurden in NRW 32 Menschen tamilischen Ursprungs verhaftet und ins Abschiebegefängnis nach Büren gebracht, um von dort aus am kommenden Dienstag (30. März) nach Sri-Lanka abgeschoben zu werden.

Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: „Die drohenden Abschiebungen nach Sri Lanka müssen umgehend gestoppt werden, in Sri Lanka werden Menschen tamilischen Ursprungs diskriminiert und immer wieder Opfer von rassistischen Angriffen, wie erst vorgestern der UN-Menschenrechtsrat zur Situation auf Sri Lanka anmahnte. Der heutige Präsident Gotabaya Rajapaksa war als Oberbefehlshaber der srilankischen Armee am Genozid beteiligt, der 2009 an der tamilischen Bevölkerung begangen worden war. Er hatte tausende Menschen das Leben gekostet. Noch immer werden 140.000 Menschen vermißt. Laschet muss seinem Gerede von einer humanen Flüchtlingspolitik endlich Taten folgen lassen und diese Abschiebungen umgehend stoppen, sowie einen generellen Abschiebestopp nach Sri Lanka durchsetzen.”

Am kommenden Sonntag (28. März) findet ab 14 Uhr eine Demonstration vor dem Abschiebegefängnis Büren (Stöckerbusch 1, 33142 Büren) statt, an der auch Katja Heyn und Jules El-Khatib für den Landesvorstand der Partei DIE LINKE. NRW teilnehmen werden.

“Zanders hat Zukunft!” Resolution an den Integrationsrat

(von rechts nach links: Tomás M. Santillan, Hale Bagherzadeh, Matthias W.Birkwald, Taner Durdu, Isabelle Casel, Frank Conrad)

DIE LINKE. legt dem integrationsrat Bergisch Gladbach eine Resolution vor, in der sich der Integrationsrat und der Stadtrat zum Produktionsstandort für Papier in Bergisch Gladbach bekennen und sich solidarisch mit der Belegschaft des Werks erklären. … >>


Alle Infos und die Resolution dazu hier unter: www.dielinke-rbk.de

Stadtrat kapert Integrationsrat Bergisch Gladbach

Halhe Bagherzadeh

Bei der Wahl zum Vorstand des Integrationsrat Bergisch Gladbach am Donnerstag, den 26.11.2020 wurden drei von vier Vorstandsmitgliedern aus Vertretern der Parteien und/oder der Stadtratsfraktionen SPD, GRÜNE und CDU besetzt. Nach Auffassung der „LINKE. internationalen Liste – LiL“ hat der Stadtrat mit diesem zwischen SPD, GRÜNEN und dem „Bündnis für Chancengleichheit und Vielfalt“ abgesprochen Manöver den Integrationsrat ausgetrickst und eiskalt „gekapert“. Tatsächlich werden nur 1/3 der Mitglieder des Integrationsrat aus dem Stadtrat entsendet, denn die deutliche Mehrheit der 21 Mitglieder wurde bei der Kommunalwahl direkt bestimmt und haben auch keine Parteizugehörigkeit.

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Push-Backs: Frontex-Chef muss entlassen werden

Gemeinsame Recherchen von DER SPIEGEL und ARD, zusammen mit Lighthouse Reports, Bellingcat und Asahi TV, erbringen neue Beweise dafür, dass Frontex Menschen gewaltsam daran hinderte, in die EU zu gelangen. Laut dem heute veröffentlichten Bericht, war die europäische Küsten- und Grenzschutzbehörde wissentlich an illegalen und gewaltsamen Push-Backs von Migrant*innen und Geflüchteten in Griechenland beteiligt. Trotz eindeutiger Belege für Menschenrechtsverletzungen – unter anderem durch geleakte Dokumente – sowie anhand von Interviews mit Betroffenen und Mitarbeiter*innen von Frontex, bestreitet die Agentur jedoch jegliche Beteiligung an solchen Verstößen.

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