Menschenrechte

Laschet muss Abschiebungen nach Sri Lanka umgehend stoppen

27. März 2021  Menschenrechte, Migration, Rassismus
Foto: Pixabay.com

In den vergangenen Tagen wurden in NRW 32 Menschen tamilischen Ursprungs verhaftet und ins Abschiebegefängnis nach Büren gebracht, um von dort aus am kommenden Dienstag (30. März) nach Sri-Lanka abgeschoben zu werden.

Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: „Die drohenden Abschiebungen nach Sri Lanka müssen umgehend gestoppt werden, in Sri Lanka werden Menschen tamilischen Ursprungs diskriminiert und immer wieder Opfer von rassistischen Angriffen, wie erst vorgestern der UN-Menschenrechtsrat zur Situation auf Sri Lanka anmahnte. Der heutige Präsident Gotabaya Rajapaksa war als Oberbefehlshaber der srilankischen Armee am Genozid beteiligt, der 2009 an der tamilischen Bevölkerung begangen worden war. Er hatte tausende Menschen das Leben gekostet. Noch immer werden 140.000 Menschen vermißt. Laschet muss seinem Gerede von einer humanen Flüchtlingspolitik endlich Taten folgen lassen und diese Abschiebungen umgehend stoppen, sowie einen generellen Abschiebestopp nach Sri Lanka durchsetzen.”

Am kommenden Sonntag (28. März) findet ab 14 Uhr eine Demonstration vor dem Abschiebegefängnis Büren (Stöckerbusch 1, 33142 Büren) statt, an der auch Katja Heyn und Jules El-Khatib für den Landesvorstand der Partei DIE LINKE. NRW teilnehmen werden.

DIE LINKE.NRW verurteilt Morddrohungen gegen die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen

07. März 2021  International, Menschenrechte
Sevim Dagdelen – DIE LINKE. MdB

DIE LINKE.NRW verurteilt die erneuten Morddrohungen türkischer Faschisten gegen die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen und zählt dabei auf die Solidarität aller Demokratinnen und Demokraten. Aktueller Anlass ist die Drohung „Der Tod wird dich finden JITEM” gegen Sevim Dagdelen unmittelbar vor deren Nominierung als Direktkandidatin im Wahlkreis 140 (Bochum I) für die Bundestagswahlen — verschickt über das Onlineportal Instagram unter dem Decknamen und Bild eines berüchtigten türkischen Auftragsmörders mit Bezugnahme auf den informellen Geheimdienst der türkischen Militärpolizei, der für Folter und Verschleppung sowie die Ermordung Hunderter Oppositioneller in der Türkei verantwortlich gemacht wird.

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Push-Backs: Frontex-Chef muss entlassen werden

Gemeinsame Recherchen von DER SPIEGEL und ARD, zusammen mit Lighthouse Reports, Bellingcat und Asahi TV, erbringen neue Beweise dafür, dass Frontex Menschen gewaltsam daran hinderte, in die EU zu gelangen. Laut dem heute veröffentlichten Bericht, war die europäische Küsten- und Grenzschutzbehörde wissentlich an illegalen und gewaltsamen Push-Backs von Migrant*innen und Geflüchteten in Griechenland beteiligt. Trotz eindeutiger Belege für Menschenrechtsverletzungen – unter anderem durch geleakte Dokumente – sowie anhand von Interviews mit Betroffenen und Mitarbeiter*innen von Frontex, bestreitet die Agentur jedoch jegliche Beteiligung an solchen Verstößen.

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Digitale Lernplattform für geflüchtete Frauen ausgezeichnet

07. Oktober 2020  Menschenrechte, Migration

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Berlin den Nationalen Integrationspreis verliehen. In diesem Jahr erhielt ihn die Syrerin Bjeen Alhassan. In ihrer Facebook-Gruppe “Lernen mit Bijin” bietet Alhassan geflüchteten Frauen digitalen Sprachunterricht an und unterstützt sie auf ihrem Berufsweg. Das Projekt im Überblick.

Umwidmung der Hagia Sophia ist Akt der Aggression Erdogans

24. Juli 2020  Menschenrechte

Sevim Dagdalen DIE LINKE. im Bundestag

„Die heutige Umwidmung der Hagia Sophia von einem Museum in eine Moschee ist eine klare Kampfansage an seine innenpolitischen Gegner und alle Andersdenkenden in der Türkei sowie eine Ankündigung, die Grenzen der Türkei nicht mehr akzeptieren zu wollen. Ein Kurswechsel in der Türkeipolitik in Berlin und Brüssel ist dringend notwendig“, erklärt Sevim Dagdelen, Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, anlässlich der heutigen Umwidmung der Hagia Sophia von einem Museum zur Moschee. Dagdelen weiter:

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