Menschenrechte

Push-Backs: Frontex-Chef muss entlassen werden

Gemeinsame Recherchen von DER SPIEGEL und ARD, zusammen mit Lighthouse Reports, Bellingcat und Asahi TV, erbringen neue Beweise dafür, dass Frontex Menschen gewaltsam daran hinderte, in die EU zu gelangen. Laut dem heute veröffentlichten Bericht, war die europäische Küsten- und Grenzschutzbehörde wissentlich an illegalen und gewaltsamen Push-Backs von Migrant*innen und Geflüchteten in Griechenland beteiligt. Trotz eindeutiger Belege für Menschenrechtsverletzungen – unter anderem durch geleakte Dokumente – sowie anhand von Interviews mit Betroffenen und Mitarbeiter*innen von Frontex, bestreitet die Agentur jedoch jegliche Beteiligung an solchen Verstößen.

Noch im Juli erschien der Direktor von Frontex, Fabrice Leggeri, vor dem Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) und behauptete, ihm sei nur ein einzelner Fall solcher illegalen Zurückweisungen bekannt. Der heute veröffentlichte Bericht belegt jedoch nicht nur den umfangreichen Katalog an Verstößen, sondern auch, wie in internen Verfahren bei Frontex aktiv Hinweise auf Push-Backs entfernt werden. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament, kommentiert die Ergebnisse der Recherchen:

“Dieser Bericht belegt, was NGOs, Forscher*innen, Anwält*innen und viele andere seit Monaten sagen: Frontex sind die illegalen Zurückweisungen von Menschen in die Türkei nicht nur bekannt, nein, Frontex ist an diesen Verstößen gegen europäisches und internationales Recht auch aktiv beteiligt! Die Recherchen zeigen, wie eine EU-Agentur mit Behörden in den Mitgliedstaaten gemeinsame Sache machte, um diese Rechtsbrüche unter den Teppich zu kehren. Und bewiesen ist damit auch, dass Fabrice Leggeri den Innenausschuss belog, als er im Juli sagte, dass Frontex keine weiteren Push-Backs bekannt seien.“

„Diese Verstöße müssen sofort ein Ende haben und die EU-Kommission muss entsprechend reagieren: Leggeri ist untragbar geworden und muss umgehend seines Amtes enthoben werden. Auch gegen Griechenland, Portugal und Rumänien müssen nun Vertragsverletzungsverfahren wegen ihres Anteils an diesen Verstößen eingeleitet werden. Wenn die EU-Kommission dieses Handeln von Frontex nicht sofort unterbindet, halten wir die vdL-Kommission von nun an für mitschuldig an den Push-Backs und Verstößen gegen EU-Recht.“

Digitale Lernplattform für geflüchtete Frauen ausgezeichnet

07. Oktober 2020  Menschenrechte, Migration

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Berlin den Nationalen Integrationspreis verliehen. In diesem Jahr erhielt ihn die Syrerin Bjeen Alhassan. In ihrer Facebook-Gruppe “Lernen mit Bijin” bietet Alhassan geflüchteten Frauen digitalen Sprachunterricht an und unterstützt sie auf ihrem Berufsweg. Das Projekt im Überblick.

Umwidmung der Hagia Sophia ist Akt der Aggression Erdogans

24. Juli 2020  Menschenrechte

Sevim Dagdalen DIE LINKE. im Bundestag

„Die heutige Umwidmung der Hagia Sophia von einem Museum in eine Moschee ist eine klare Kampfansage an seine innenpolitischen Gegner und alle Andersdenkenden in der Türkei sowie eine Ankündigung, die Grenzen der Türkei nicht mehr akzeptieren zu wollen. Ein Kurswechsel in der Türkeipolitik in Berlin und Brüssel ist dringend notwendig“, erklärt Sevim Dagdelen, Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, anlässlich der heutigen Umwidmung der Hagia Sophia von einem Museum zur Moschee. Dagdelen weiter:

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Hungerstreik für die Freiheit

26. August 2020  Menschenrechte

Irans prominenteste Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh verteidigte Frauen, die sich gegen den Verschleierungszwang auflehnten. Bereits 2018 wurde sie verhaftet, sitzt seitdem im Gefängnis. Jetzt ist sie in Hungerstreik getreten, kämpft um ihr Leben. ZDF-Reportage. Hier den Video dazu ansehen>>>

Koloniale Verstrickungen

18. Juli 2020  Menschenrechte, Migration

Tanja Tabbara spricht mit dem algerischen Filmemacher Oualid Khelifi über Rassismus und Identität im afrikanischen Kontext. Ein wichtiger Perspektivwechsel und interessante Einblicke in eine aktuelle Debatte.

Sein Film Across the Horn ist einer von 10 Filmen, die im Rahmen der afrikaweiten Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung entstanden. Mit 10 views on migration präsentieren wir die unterschiedlichen Sichtweisen junger Filmemacher*innen auf dem afrikanischen Kontinent auf Migration in und aus Afrika.