Kommunalpolitik

Selbstbewusst demokratisch: “Wir sind keine Randgruppe!”

Hale Bagherzadeh – LiL Bergisch Gladbach
(Foto von: Akthar Ghasemi)

Pressemitteilung, 2.10.2020

Die LINKE. internationale Liste – LiL hat bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 einen der vierzehn direkt gewählten Sitze im Integrationsrat Bergisch Gladbach errungen. Hale Bagherzadeh (DIE LINKE.) wurde für die LiL gewählt und legt dem neuen Integrationsrat ein inhaltliches Themenpapier vor, um über die zukünftige Arbeit und Ziele zu diskutieren:

„Wir möchten im Integrationsrat ein solidarisches Klima der Zusammenarbeit erreichen, denn nur so könne wir den Integrationsrat wirksam stärken. Uns geht es um Respekt, demokratische und kulturelle Vielfalt, Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit. Dafür wollen wir über politische Grenzen, Religionen und unterschiedliche Weltanschauungen hinweg mit allen sprechen und zusammenarbeiten. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, sich an der Diskussion zu beteiligen und bei den zukünftigen Aktivitäten mitzuwirken, um so nachhaltig Integration möglich zu machen. Integration bedeutet nicht „Assimilation“, sondern ist ein gegenseitiger Prozess, bei dem wir alle lernen müssen.“

Die LiL lädt alle demokratischen Vertreterinnen und Vertreter des Integrationsrat ein, miteinander zu reden und sich kennenzulernen, ohne dabei Hintergedanken zu haben oder den Integrationsrat als Geschäftsmodell für hohen Verdienstausfall zu betrachten.

„Wir sind für andere Ideen offen und bitten alle Interessierten um Vorschläge und Anregungen. Wir alle haben demokratische und moralische Mindestanforderungen, die wir nicht an der Eingangstür abgeben können und wollen, aber der Integrationsrat ist nicht der Ort einen politischen Kleinkrieg zu führen. Hier müssen wir Vielfalt leben.“ meint Hale Bagherzadeh weiter „Der Integrationsrat wurde direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt und hat damit eine sehr starke Position gegenüber der Verwaltung. Wir müssen gemeinsam an den Dingen arbeiten und Selbstbewusstsein zeigen und vom Stadtrat das einfordern, was die Parteien vollmundig im Wahlkampf versprochen haben. Wir sind keine Randgruppe, sondern kommen aus der Mitte dieser Stadtgesellschaft.“

„Der Integrationsrat hat von den Menschen dieser Stadt ein politisches Mandat bekommen und darf sich nicht auf bestimmte Themen oder die Ausrichtung von kulturellen oder religiösen Feste eingrenzen lassen. Wir müssen uns politisch zu Wort melden, wenn es um die Interessen der Menschen in dieser Stadt geht. Wir wollen auch Themen wie Rassismus, Grund- und Menschenrechte oder auch ökologische Fragen aufgreifen.“ endet Frau Bagherhzadeh.

* Vorschlag und Themen zum Arbeitsprogramm des Integrationsrat Bergisch Gladbach als PDF zum download *

Progressive New Deal für ein besseres Leben für alle

30. August 2020  Bergisch Gladbach, Kommunalpolitik

Coronakrise, Wirtschaftskrise, soziale Krise, Klimakrise, Umweltkrise, globale Krise, aber die herrschende Politik verharrt in alten Mustern, dass vor allem die etwas bekommen, die bereits viel haben. Stefan Liebich schlägt einen “Progressive New Deal”, einen fortschrittlichen New Deal vor – in Anlehnung an den “Green New Deal”, den die Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez gerade in den US-Kongress eingebracht hat. Mit dem Ziel, dass es für alle ein besseres Leben gibt. YouTube-Video

Wo viele Ausländer leben, gibt es weniger fremdenfeindliche Straftaten

01. September 2020  Kommunalpolitik, Migration, Rassismus

Mehr Ausländer gleich weniger fremdenfeindliche Straftaten? Das zeigt zumindest eine aktuelle Studie. Die Forscher stellen auch Theorien auf, wie das zu erklären ist. Aber dort wo der Wahlanteil der AfD hoch ist gibt es auch mehr Hasstaten gegen Geflüchtete. … Hier bei NW weiterlesen >>

“Wir wählen! NICHT die AfD!”

25. August 2020  Bergisch Gladbach, Kommunalpolitik

Eine ungewöhnliche Nicht-Wahlempfehlung haben katholische Verbände im Bistum Aachen vor der NRW-Kommunalwahl ausgegeben: “Wir wählen! NICHT die AfD!”, heißt es auf Plakaten der Organisationen zu den Wahlen am 13. September.  …

Hier mehr lesen bei DOMRADIO.de >>

Migration und Flucht: Integration sozial und menschlich angehen

Kommunalpolitische Positionen:

Seit mehr 100 Jahren beherbergen das Rheinland und Westfalen Europas größte Industrieregion. Noch länger ist das Gebiet bereits ein Einwanderungsland. Ende des 19. / Anfang des 20. Jahrhunderts kamen hunderttausende Pol*innen und Masur*innen ins Ruhrgebiet. Sowohl nach dem Zweiten Weltkrieg ab 1945 als auch nach der Wiedervereinigung seit 1990 sind hunderttausende Menschen zu uns gekommen. In den 1960er Jahren schloss die BRD im Namen der Industrie Anwerbeabkommen mit Ländern Südeuropas. Ganzen Beitrag lesen »