Kommunalpolitik

Rassismus in der Kommunalpolitik

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DIE LINKE. wirft den dem Vorsitzenden und Ratsmitglieder der BWL – Bürgerliste Witzhelden & Leichlingen (Franz Jung) rassistische Äußerungen vor. Franz Jung hatte Flüchtlingen in Facebook öffentlich vorgeworfen, dass sie „mit dem Handy die illegalen Wege in die Heimat schicken. Und wie man hier am besten an Sozialleistungen kommt“. Auf Nachfragen relativierter Herr Jung seine schriftlichen Aussage in den sozialen Medien, “dass er „nur“ die Wirtschaftsflüchtlinge meine „und die Linken würden doch alle in unser gelobtes Land holen. Der Staat zahlt alles und keiner geht mehr arbeiten. Sozialismus pur!“

Betroffen macht zudem, dass sich die ursprünglichen Aussagen auf eine Zeitungsmeldung der Rheinischen Post berief, dass die Nachfrage und Wartschlange bei der Leichlinger Tafel täglich wächst, was durchaus diskussionswürdig ist. Die Kommentare dazu von Herrn Jung gingen von Anfang an die Richtung, dass der Staat endlich mal etwas für „unsere Staatsbürger“ tun sollte und nur noch darum, dass die Flüchtlinge mit Markenklamotten und Handys rumlaufen, während „unsere“ Bedürftigen (gemeint waren Nicht-Migranten) betteln müssten.

Da seine Kommentare wohl zu offensichtlich seine Haltung zeigen, hat wohl auch Herr Jung nun nach längerer Bedenkpause erkannt und seinen Kommentar gelöscht. Eine Entschuldigung dazu hat er nicht abgegeben. Im Gegenteil, denn einem späteren Kommentar zur Erklärung und Rücktrittsforderung von DIE LINKE. Leichlingen relativierte und verteidigte Herr Jung seine vorherigen Aussagen dann wieder.

In einer Presseerklärung fordert DIE LINKE. Franz Jung ihn auf, sein Mandat im Stadtrat niederzulegen, da Rassismus im Stadtrat keinen Platz habe. Hier die Presseerklärung im Wortlaut bei www.dielinke-rbk.de .

Dieses fordert auch eine andere Presseerklärung der Kommunalpolitiker Rolf Brinkmann (GRÜNE) und unseren Kollegen Uwe Mähler (DIE LINKE.), der in Leichlingen auch als stellvertretender Vorsitzender des Integrationsrats Leichlingen aktiv ist.

„Keine Chancengleichheit im Integrationsrat Bergisch Gladbach“

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Bei der gestrigen Sitzung des Integrationsrat Bergisch Gladbach wurde unsere stimmberechtigte Vertreterin Hale Bagherzadeh von dem Kollegen Cemal Durgun (LIL) vertreten. Er hat für sie eine „Persönliche Erklärung“ dazu verteilt. Hier dokumentiere wir diese im Wortlaut:

(Anfang)
Persönliche Erklärung an den Integrationsrat Bergisch Gladbach:

Fairneß und Chancengleichheit gibt es in diesem Integrationsrat nicht!

Seit mehr als einem halben Jahr werde ich als Flüchtling, Migrantin und Frau in diesem Rat hingehalten und an den Rand gedrückt.

Hier will man nicht zusammenarbeiten. Meine konstruktiven Vorschläge und Anträge wurden nicht nur ignoriert, sondern auch formal und ohne inhaltliche Begründung abgelehnt.

Dem jetzigen Vorstand, dem Stadtrat und der Verwaltung scheint es egal zu sein, dass ich von den Migrantinnen und Migranten dieser Stadt demokratisch gewählt wurde. Meine Arbeit wird absichtlich blockiert.

Dieser Rat ist kein fairer Integrationsrat!

Geben sie den Migrantinnen und Migranten ihre Rechte und nicht nur Almosen. Bergisch Gladbach, 8.4.2021 „
(Ende)

“Zanders hat Zukunft!” Resolution an den Integrationsrat

(von rechts nach links: Tomás M. Santillan, Hale Bagherzadeh, Matthias W.Birkwald, Taner Durdu, Isabelle Casel, Frank Conrad)

DIE LINKE. legt dem integrationsrat Bergisch Gladbach eine Resolution vor, in der sich der Integrationsrat und der Stadtrat zum Produktionsstandort für Papier in Bergisch Gladbach bekennen und sich solidarisch mit der Belegschaft des Werks erklären. … >>


Alle Infos und die Resolution dazu hier unter: www.dielinke-rbk.de

Flüchtlinge, Frauen und Mädchen vor Gewalt schützen

Hale Bagherzadeh – Integrationsrat
Bergisch Gladbach – LiL

Internationaler Frauentag 2021:
Mehr als 50% der ca. 80 Millionen Menschen auf der Flucht sind Frauen und Mädchen. Frauen flüchten wegen Unterdrückung, politischer Verfolgung oder aus religiösen Gründen. Vergewaltigung und genitale Verstümmelung sind weitere Gründe, warum Frauen ihre Heimat aufgeben und ihre Familien zurücklassen. Laut UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR wird die Situation für Frauen durch COVID19-Pandemie noch verschärft.  

Hale Bagherzadeh ist Mitglied des Integrationsrats Bergisch Gladbach für DIE LINKE. internationale Liste – LIL und erklärt anlässlich des 100sten internationalen Frauentag: „Nur ein kleiner Teil der geflüchteten Frauen erreicht die EU oder sogar Deutschland. 91 Prozent der Flüchtlinge leben nicht in der EU, die meisten von ihnen finden im Nachbarland ihrer Heimat Schutz. Von den Menschen, die Deutschland erreichen, sind etwa ein Drittel Frauen und Mädchen. Neben Verfolgung, Krieg und Vertreibung, Hunger und Armut sind sie in besonderer Weise auch von sexualisierter Gewalt bedroht. Sowohl in ihrer Heimat, auf dem Fluchtweg als auch hier in Deutschland.

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Stadtrat kapert Integrationsrat Bergisch Gladbach

Halhe Bagherzadeh

Bei der Wahl zum Vorstand des Integrationsrat Bergisch Gladbach am Donnerstag, den 26.11.2020 wurden drei von vier Vorstandsmitgliedern aus Vertretern der Parteien und/oder der Stadtratsfraktionen SPD, GRÜNE und CDU besetzt. Nach Auffassung der „LINKE. internationalen Liste – LiL“ hat der Stadtrat mit diesem zwischen SPD, GRÜNEN und dem „Bündnis für Chancengleichheit und Vielfalt“ abgesprochen Manöver den Integrationsrat ausgetrickst und eiskalt „gekapert“. Tatsächlich werden nur 1/3 der Mitglieder des Integrationsrat aus dem Stadtrat entsendet, denn die deutliche Mehrheit der 21 Mitglieder wurde bei der Kommunalwahl direkt bestimmt und haben auch keine Parteizugehörigkeit.

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