International

DIE LINKE.NRW verurteilt Morddrohungen gegen die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen

07. März 2021  International, Menschenrechte
Sevim Dagdelen – DIE LINKE. MdB

DIE LINKE.NRW verurteilt die erneuten Morddrohungen türkischer Faschisten gegen die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen und zählt dabei auf die Solidarität aller Demokratinnen und Demokraten. Aktueller Anlass ist die Drohung „Der Tod wird dich finden JITEM” gegen Sevim Dagdelen unmittelbar vor deren Nominierung als Direktkandidatin im Wahlkreis 140 (Bochum I) für die Bundestagswahlen — verschickt über das Onlineportal Instagram unter dem Decknamen und Bild eines berüchtigten türkischen Auftragsmörders mit Bezugnahme auf den informellen Geheimdienst der türkischen Militärpolizei, der für Folter und Verschleppung sowie die Ermordung Hunderter Oppositioneller in der Türkei verantwortlich gemacht wird.

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Push-Backs: Frontex-Chef muss entlassen werden

Gemeinsame Recherchen von DER SPIEGEL und ARD, zusammen mit Lighthouse Reports, Bellingcat und Asahi TV, erbringen neue Beweise dafür, dass Frontex Menschen gewaltsam daran hinderte, in die EU zu gelangen. Laut dem heute veröffentlichten Bericht, war die europäische Küsten- und Grenzschutzbehörde wissentlich an illegalen und gewaltsamen Push-Backs von Migrant*innen und Geflüchteten in Griechenland beteiligt. Trotz eindeutiger Belege für Menschenrechtsverletzungen – unter anderem durch geleakte Dokumente – sowie anhand von Interviews mit Betroffenen und Mitarbeiter*innen von Frontex, bestreitet die Agentur jedoch jegliche Beteiligung an solchen Verstößen.

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