LINKE. internationale Liste LiL – Bergisch Gladbach

Plenarrede anlässlich der Beratung  eines Antrags der Fraktion DIE LIONKE. keine Waffen mehr an die Türkei zu liefern (19/24449) sowie des gemeinsamen Antrages der Linksfraktion und der Grünen, Schlupflöcher in den Rüstungsexportlinien zu schließen (19/14917) am 29. Januar 2021.

Morgen vor 20 Jahren ist der Internationale Tag der Migranten zum ersten Mal begangen worden. Seither wird am 16. Dezember die Situation von Migrierenden sowie Migrantinnen und Migranten weltweit in den Fokus gerückt.

Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: „Migrantinnen und Migranten sind überdurchschnittlich oft von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen, in der Krise werden sie überdurchschnittlich oft entlassen. Die Landesregierung muss dieser Entwicklung entgegenwirken.“

„Einerseits muss die NRW-Regierung Vorkehrungen treffen, damit Migrantinnen und Migranten geschützt sind vor Ausbeutung wie bei Tönnies, andererseits muss sie dafür sorgen, dass es wirksame Antidiskriminierungsmaßnahmen gibt. Dafür braucht es anonyme Bewerbungsverfahren in NRW und eine wirkungsvolles Antidiskriminierungsgesetz“, so El-Khatib weiter.

Katja Heyn, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE NRW, ergänzt: „Auch im Bildungssystem haben Migrantinnen und Migranten es schwerer, ihre muttersprachlichen Kompetenzen werden nicht nur nicht gefördert, sondern teilweise sogar als Problem gesehen. Bei gleichen Noten erhalten sie trotzdem seltener die Empfehlung für das Gymnasium. Wer diesen Kindern und Jugendlichen nicht bereits früh in ihrem Leben Perspektiven verbauen will, muss diese Diskriminierung beenden.“

Anlässlich des Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

“Als Inhaberin der EU-Ratspräsidentschaft verantwortet Deutschland die europäische Flüchtlingspolitik mit, die jeden Tag Menschenrechte verletzt. Die Zusammenarbeit mit Diktatoren, die Verfahrensweise von Frontex, zu der auch Pushbacks gehören, die überfüllten Flüchtlingslager in Griechenland und anderswo. Die europäische Flüchtlingspolitik ist darauf ausgerichtet, Menschen davon abzuhalten, ihr Recht auf Schutz in Anspruch zu nehmen. Die europäische Flüchtlingspolitik kostet Woche für Woche Menschenleben. Die gesamte Schande der unmenschlichen EU-Flüchtlingspolitik klebt auch an der Ratspräsidentschaft Deutschlands.

Deutschland muss sich endlich dafür einsetzen, dass die Flüchtlingslager aufgelöst und die geflüchteten Menschen anständig untergebracht werden. Sie muss dafür sorgen, dass das EU-Grenzregime auf den Boden der Menschenrechte zurückkehrt”

Polizeigewalt-Studie: Nichtweiße erfahren häufig Rassismus durch Beamte

Anwalt Blaise Francis El Mourabit ist Anwalt und vertritt ehrenamtlich Betroffene rassistischer Diskriminierung. Und auch er selbst macht unschöne Erfahrungen. Wenn er nicht im Anzug, sondern in Jogginghose unterwegs sei, werde auch er oft von der Polizei kontrolliert. Dabei komme es zu Äußerungen wie: »Rück doch die Drogen gleich raus.« >> weiterlesen bei ND >>