LINKE. internationale Liste LiL – Bergisch Gladbach

Internationaler Frauentag 2021:
Mehr als 50% der ca. 80 Millionen Menschen auf der Flucht sind Frauen und Mädchen. Frauen flüchten wegen Unterdrückung, politischer Verfolgung oder aus religiösen Gründen. Vergewaltigung und genitale Verstümmelung sind weitere Gründe, warum Frauen ihre Heimat aufgeben und ihre Familien zurücklassen. Laut UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR wird die Situation für Frauen durch COVID19-Pandemie noch verschärft.  

Hale Bagherzadeh ist Mitglied des Integrationsrats Bergisch Gladbach für DIE LINKE. internationale Liste – LIL und erklärt anlässlich des 100sten internationalen Frauentag: „Nur ein kleiner Teil der geflüchteten Frauen erreicht die EU oder sogar Deutschland. 91 Prozent der Flüchtlinge leben nicht in der EU, die meisten von ihnen finden im Nachbarland ihrer Heimat Schutz. Von den Menschen, die Deutschland erreichen, sind etwa ein Drittel Frauen und Mädchen. Neben Verfolgung, Krieg und Vertreibung, Hunger und Armut sind sie in besonderer Weise auch von sexualisierter Gewalt bedroht. Sowohl in ihrer Heimat, auf dem Fluchtweg als auch hier in Deutschland.

Aus eigener Erfahrung bei Unterbringung in Sammelunterkünften kann ich berichten, dass besonders für Frauen und Mädchen die Gefahren dort sehr groß sind. Durch die COVID19-Pandemie hat sich ihre Situation in den Unterkünften leider noch verschärft. Bisher gibt es in den Gemeinden des Rheinisch-Bergischen Kreis keine Gewaltschutzkonzepte in den kommunalen Unterkünften. Zudem stehen die gemeindescharfe Wohnsitzauflagen meist nicht nur der Teilhabe von Frauen und Mädchen im Weg, sondern auch dem effektiven Schutz in akuten Gefahrensituation, wenn es beispielsweise um eine sichere Unterbringung in Frauenhäusern geht. DIE LINKE. fordert den Schutz von geflüchteten Frauen und Mädchen in und nach COVID19-Zeiten sicherstellen und Notunterkünfte, in den Flüchtlinge gesammelt untergebracht werden, auflösen!“

Trotz Bürgerkrieg, Todesstrafe & Pandemie: Abschiebungen gehen weiter

Laut dem stellvertretenden UN-Chef für humanitäre Hilfe hat sich die Zahl der Menschen in Not in Afghanistan von 9,4 Millionen Anfang 2020 auf 18,4 Millionen im Jahr 2021 verdoppelt – bei einer Bevölkerung von 40,4 Millionen. Vier von zehn Menschen hungern aktuell, fast 17 Millionen Menschen befinden sich in einer Krise oder einem Notstand der Ernährungssicherheit. Noch vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung erklärt den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan verlängern zu wollen, da die islamistischen Taliban sich nicht an die Vereinbarungen halten und es immer noch Kämpfe gibt. Allgemein wird mit einer erneuten Verschärfung der Lage in Afghanistan gerechnet. 

Unbeirrt bereitet die Bundesregierung weitere Abschiebungen vor und will diese durchführen. Die EU schließt sogar Abschiebungen von jungen, unverheirateten Frauen sowie unbegleiteten Minderjährigen nicht aus und behält sich dies auch künftig vor.

Abschiebestopp in islamistische Länder „Gerade für Frauen, die von hier nach Afghanistan abgeschoben werden, bedeutet das nichts Gutes. Sie können dort keine Ausbildung machen, bekommen keine Arbeit und leben dort in größter Unsicherheit. Es gibt sogar Berichte von Steinigungen. Die Abschiebepläne müssen beendet werden.“ so Hale Bagherzadeh.

„Auch die Abschiebungen von Frauen in den Iran kommen vielfach einem Todesurteil gleich. Die islamistische Diktatur ist nach China das Land mit den meisten Exekutionen weltweit. Dabei sind insbesondere weibliche politische Dissidenten in Gefahr. Aktuell liegt mir ein Fall einer iranischen Frau vor, die zum Christentum konvertiert ist. Dieses ist im Iran verboten und kann mit der Todesstrafe „bestraft“ werden. Trotzdem will man Zeynab Yadegarchehrehbargh in den Iran abschieben. Die Bundesregierung sollte sich an den realistischen Lageeinschätzungen und vorliegenden Gerichtsurteilen orientieren und endlich einen Abschiebestopp für Afghanistan und den Iran verhängen, um Frauen und Mädchen zu schützen“ endet Hale Bagherzadeh, die selbst aus dem Iran flüchten musste.