Plenarrede anlässlich der Beratung eines Antrags der Fraktion DIE LIONKE. keine Waffen mehr an die Türkei zu liefern (19/24449) sowie des gemeinsamen Antrages der Linksfraktion und der Grünen, Schlupflöcher in den Rüstungsexportlinien zu schließen (19/14917) am 29. Januar 2021.
Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Florian Hahn (CDU/CSU): Jetzt kommt mal ein bisschen Stimmung in die Bude!)
Die Türkei bedroht Griechenland im Erdgasstreit im Mittelmeer. Griechenland fordert die Bundesregierung auf, keine weiteren Waffen an den türkischen Staatspräsidenten Erdogan zu liefern. Und was machen Bundeskanzlerin Angela Merkel von den Konservativen und Außenminister Heiko Maas von den Sozialdemokraten? Sie reden ständig von europäischer Solidarität, aber setzen sich dafür ein, dass die deutschen Waffenlieferungen an die Türkei weitergehen, und betonen – absurderweise -, dass man ja zuvörderst Waffen für den maritimen Bereich liefere, also genau die Waffen, mit denen das EU-Mitglied Griechenland bedroht wird.
Die Türkei hält weiterhin ein Drittel der Insel Zypern besetzt, setzt auf eine Teilung, provoziert in Famagusta, in Varosha, stationiert auf dem besetzten Teil der Insel deutsche Leopard-2-Panzer und bedroht das EU-Mitglied unter der Vorgabe völkerrechtlich haltloser Positionierung im Streit um die Gasvorkommen rund um die Insel.
Das Parlament Zyperns verweist auf die Verwendung deutscher Waffen bei der Besetzung der Insel und fordert Deutschland einstimmig auf, keine weiteren Waffen an die Türkei zu liefern. Und was macht die Bundesregierung? Sie ignoriert alle Stimmen Zyperns und setzt weiter auf deutsche Waffenlieferungen an die Türkei – koste es, was es wolle.
Die Türkei hat Aserbaidschan mithilfe von islamistischen Söldnern und Drohnen dabei geholfen, Armenier in Bergkarabach abzuschlachten, und einen blutigen Krieg in der Region vom Zaun gebrochen. Alle Hinweise, dass Deutschland entscheidend zum Aufbau der türkischen Kampfdrohnenproduktion beigetragen hat, werden von der Bundesregierung ignoriert.
(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Skandalös!)
Die Liste ließe sich weiter verlängern. Auch in Libyen, in Syrien zündelt die Türkei an der Seite islamistischer Mörderbanden weiter. Im Irak, im Shengal, bedroht die Türkei jetzt die Jesiden, die 2014 noch dem Völkermord des IS entronnen sind. Auch der Krieg gegen die Kurden von Staatspräsident Erdogan und seiner Koalition geht unvermindert weiter. Aber die Bundesregierung lässt weiter Waffen liefern. Ich finde diese Politik der Bundesregierung erschreckend.
(Beifall bei der LINKEN)
Und in der Europäischen Union verhindert diese Bundesregierung an der Seite Viktor Orbans ein Waffenembargo gegen Erdogans Türkei.
Während die USA nach dem Abtritt Trumps die Türkei scharf kritisieren, steht die Bundesregierung in Partnerschaft zu diesem finsteren Autokraten und seiner islamistisch-faschistischen Koalition in Ankara. Diese Willfährigkeit gegenüber Erdogan, meine Damen und Herren, ist ein Schlag ins Gesicht aller Demokratinnen und Demokraten. Damit muss endgültig Schluss sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Wer weiter an die Türkei Waffen liefern lässt, handelt entweder verantwortungslos oder setzt weiter bewusst auf diese Partnerschaft mit Erdogan aus finsteren geopolitischen Motiven. Eine Außenpolitik, die auf Menschenrechten und Völkerrecht basiert, sieht anders aus, meine Damen und Herren. Das ist das Gegenteil davon.
(Beifall bei der LINKEN)
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