Montag, 31.8.2020
17.30 Uhr
Hauptstr. / Ecke Konrad Adenauerplatz, Bergisch Gladbach, Stadtmitte
Frieden, Gerechtigkeit, ökologisches Gleichgewicht und Wohlbefinden bedingen sich gegenseitig und können nur zusammen erreicht werden.
Redende:
Alexander Neu MdB DIE LINKE
Obmann im Verteidigungsausschuss und Osteuropabeauftragter der Bundestagsfraktion
Isabelle Casel, Kandidatin Kreistag Rheinisch-Bergischer Kreis
Sprecherin Bundesarbeitsgemeintschaft Frieden & Internationale Politik DIE LINKE
Moderation: Vera Lorenz, Kandidatin Kreistag Rheinisch-Bergischer Kreis
Frieden, Abrüstung & Entspannungspolitik
Wir treten ein für eine Zukunft des Friedens, der Gerechtigkeit und der Freiheit, davon sind wir weit entfernt. Krieg ist erneut zum Mittel der Politik geworden.
Das Versprechen „nie wieder Krieg von deutschem Boden“ wird durch die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Interventionen der Bundeswehr gewohnheitsmäßig gebrochen. Die Bestrebungen der Bundesregierung zur Sicherung von Handelsrouten und Einflusszonen erinnert an die „Platz an der Sonne“ Rhetorik aus der Zeit vor dem ersten Weltkrieg und beschwört gefährliche Konflikte herauf. Das Bundesministerium der Verteidigung versucht die Coronavirus-Krise auszunutzen die Bundeswehr-Drohnen zu bewaffnen sowie die TornadoKampfbomberflotte (90 Stück) durch 93 neue Eurofighter zu ersetzen, und zusätzlich noch einmal 45 F-18 atomare Kampfflugzeuge aus den USA zu kaufen, um Deutschland auch zukünftig in die Lage versetzen, USamerikanische Atombomben abwerfen zu können („Nukleare Teilhabe“). Wir reden hier von völkerrechtswidrigen Massenvernichtungswaffen (Internationaler Gerichtshof 1996) die gegen unser Grundgesetz verstoßen, welches das Recht auf Leben und Unversehrtheit garantiert. Ebenso ist eine weitere Stationierung von Atomwaffen in Deutschland ein Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag und eine eklatante Missachtung der Bundestagsentscheidung zum Abzug der Atomwaffen von 2010. Der Wahnsinn des „Gleichgewichts des Schreckens“ durch Atomwaffen muss beendet werden! Wir fordern stattdessen den Beitritt Deutschlands zum UNAtomwaffenverbotsvertrag sowie die Halbierung des Rüstungsbudgets zugunsten von sozialen und klimaschützenden Maßnahmen. In der durch die Corona-Pandemie zugespitzten sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und demokratischen Krise wird deutlich: Kriege und Waffen werden genauso wenig benötigt, wie überflüssige Wegwerfprodukte oder Werbung. Genauso wie bei der Herstellung der globalen Klimagerechtigkeit, der Gesundheitsvorsorge und der nationalen Gesundheitssysteme ist bei der Sicherung des Friedens internationale Zusammenarbeit notwendig. Denn die Politik der Konfrontation und des nationalen Egoismus löst keine Probleme. Sie ist das Problem selbst.
- Wir fordern die Beendigung aller Auslandseinsätze, einen globalen Waffenstillstand, das Ende der völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen fast ein Drittel der Menschheit und das Ende der Dämonisierung von China und Russland.
- Für Internationale Kooperation statt Konkurrenz, für Konfliktprävention statt
Intervention und für Abrüstung statt Aufrüstung!
Hinterlasse einen Kommentar